BSW-Fraktion begrüßt vorläufiges Scheitern der EU-Chatkontrolle

„Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt ist wichtig – eine anlasslose Massenüberwachung jedoch der falsche Weg“

• Der EU-Vorschlag zur Chatkontrolle gefährdet die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger – sein vorläufiges Scheitern ist ein Erfolg für Freiheit und Demokratie.

• Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt im Internet ist eine wichtige Aufgabe. Dies erfordert zeitgemäße Befugnisnormen und Ressourcen der Sicherheitsbehörden – jedoch immer anlassbasiert und mit rechtsstaatlicher Kontrolle.

• Das Auslagern des staatlichen Gewaltmonopols auf Privatunternehmen ist inakzeptabel.

Das vorläufige Scheitern der EU-Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle ist für die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag ein wichtiger Erfolg für den Schutz der Bürgerrechte und die Bewahrung privater Nachrichten. Der Entwurf hätte den Weg für eine weitreichende, anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation geebnet. Ein derart tiefer Grundrechtseingriff ist weder erforderlich noch mit europäischen Werten vereinbar.

Nina Behrendt, digitalpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, erklärt:
„Der Entwurf der EU würde dazu führen, dass Tech-Konzerne ihre Software bewusst unsicher gestalten müssten – ein gefährliches Einfallstor für Kriminelle. Gleichzeitig hätte man den Konzernen einen Freifahrtschein ausgestellt, um alle privaten Chats zu scannen und die Daten für ein Personenprofiling zu nutzen. Damit wäre die Grundidee des europäischen Datenschutzrechts massiv unterlaufen worden.“

Ralph Hutschenreuther, justizpolitischer Sprecher, ergänzt:
„Der Vorschlag stand aus unserer Sicht in eklatantem Widerspruch zu dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen und dem Rechtsstaatsprinzip. Weder das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat, noch der Schutz, den unser Grundgesetz gewährt, sind verhandelbar.

Bereits die angedachte Auslagerung von Ermittlungsaufgaben an private Konzerne ist völlig inakzeptabel. Eine automatisierte und anlasslose Kontrolle sämtlicher Chats durch Technologieanbieter ist kein Lösungsansatz, sondern formuliert einen Generalverdacht gegenüber jedem einzelnen Nutzer! Gerade das staatliche Ermittlungs- und Gewaltmonopol darf nicht unter dem Deckmantel hehrer Absichten an Tech-Konzerne uund  Media-Milliardäre verscherbelt werden.“

Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher, betont:
„Die Realität zeigt: Wir brauchen mehr Prävention und eine entschlossene Bekämpfung von Kindesmissbrauch im digitalen Raum. Gegen länderübergreifende Täterstrukturen im Netz wirken technisch und personell gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden mit zeitgemäßen Befugnissen, spezialisierte Ermittlungsgruppen, verstärkte Prävention in Schulen und Familien sowie europäische und internationale Zusammenarbeit.
Kriminalitätsphänomene zum Anlass zu nehmen, strukturell weite Bevölkerungsteile anlasslos zu überwachen, ist ein gefährlicher Ansatz. Der Schutz von Kindern kann und muss mit effektiver, tätergruppenbezogener Polizeiarbeit und umfassender Aufklärung gelingen – ohne dass die Freiheit und Privatsphäre aller aufs Spiel gesetzt wird.“