Thüringer BSW-Fraktion prüft ergebnisoffen Unterbringungsmöglichkeiten straffällig gewordener Migranten ohne Aufenthaltstitel

Archiv
, 16. Januar 2025

Über fehlende Abschiebehaftplätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge wurde im Landtagswahlkampf viel diskutiert. Aktuell verfügt der Freistaat in Thüringen über keine eigenen entsprechenden Plätze, für die bestimmte Voraussetzungen gelten. Lediglich in Rheinland-Pfalz wird für Thüringen ein Platz vorgehalten, weitere könnten bei Bedarf angemietet werden. Für Ralph Hutschenreuther, Migrations- und Justizpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, ist es „organisatorisch und vor allem auch haushälterisch nicht erklärbar, dass Thüringen lediglich im über 300 Kilometer entfernten Ingelheim einen Abschiebehaftplatz unterhält.“

Thüringen hat 2023 nach Ministeriumsangaben 165.00 Euro für Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ausgegeben, 2024 werden 180.000 Euro angenommen (es liegen noch keine endgültigen Zahlen vor), für 2025 sind 190.000 Euro vorgesehen. Das sind inzwischen über 500 Euro pro Tag.

Deshalb arbeite das BSW „ergebnisoffen und prüfe aktuell bisher nicht ins Auge gefasste Unterbringungsmöglichkeiten in Thüringen oder in unmittelbarer Nähe in Sachsen und Sachsen-Anhalt“, so Ralph Hutschenreuther. „Wir haben eine Wende in der Migrationspolitik angekündigt. Das ist ein erster, unbedingt notwendiger Schritt. Wir belassen es nicht bei blosen Parolen, wie die AfD, sondern setzen konstruktiv unsere Wahlversprechen um.“

Auch interessant

23 Jan.

Pflegeheim-Kosten auf Rekordniveau - Pflege muss zur Chefsache werden

Archiv – Für einen Platz im Pflegeheim sind nach neuesten Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) durchschnittlich monatlich 3.005 Euro Eigenanteil zu zahlen. Die Höhe der Zuzahlungen, die die Pflegebedürftigen aufbringen müssen, erreicht damit einen Rekordwert. Seit Jahren kennt die Kostenentwicklung für die Pflegeheimbewohner nur eine Richtung: steil nach oben. Ein Blick in den Rentenatlas 2025 zeigt,…

22 Jan.

Automobilmesse Erfurt - Automobilindustrie braucht Planungssicherheit

Archiv – Die Automobilmesse Erfurt ist als größte Automobilmesse in Mitteldeutschland ein zentraler Treffpunkt für Hersteller, Zulieferer und Ausbildungsbetriebe und unterstreicht die Bedeutung der Branche für Thüringen als Industriestandort. „Die Automobilmesse zeigt, welche Innovationskraft in dieser für Thüringen herausragend wichtigen Branche steckt“, sagt Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der Eröffnung der Automobilmesse Erfurt 2026.…

20 Jan.

Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für die Gesellschaft

Archiv – In Thüringen besteht derzeit ein dringender Bedarf an Blutspenden. Täglich werden etwa 350 Blutkonserven gebraucht. Die Lager sind aber fast leer und viele Krankenhäuser sind auf Blutspenden von freiwilligen Spendern angewiesen, um Notfälle, Operationen und die Versorgung von Patienten abzusichern. Eine einzige Blutspende kann bis zu drei Menschen helfen. Die aktuelle Erkältungswelle und das Winterwetter…

16 Jan.

Sonderplenum Interne Polizei-Ermittlungen: Es braucht vollständige Aufklärung und gegebenenfalls Konsequenzen

Archiv – Im heutigen Sonderplenum des Thüringer Landtags befasste sich das Parlament mit Maßnahmen gegen Polizeigewerkschaft und Personalräte im Rahmen des “Saalfeld-Komplexes”. Für die Thüringer BSW-Fraktion stehen Transparenz und eine rechtsstaatliche Aufarbeitung im Vordergrund. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Verurteilung einzelner Personen, sondern darum, aus festgestellten Fehlern zu lernen und Vertrauen innerhalb der Polizei wiederherzustellen.…

  • 23 Jan. Pflegeheim-Kosten auf Rekordniveau - Pflege muss zur Chefsache werden

    Archiv – Für einen Platz im Pflegeheim sind nach neuesten Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) durchschnittlich monatlich 3.005 Euro Eigenanteil zu zahlen. Die Höhe der Zuzahlungen, die die Pflegebedürftigen aufbringen müssen, erreicht damit einen Rekordwert. Seit Jahren kennt die Kostenentwicklung für die Pflegeheimbewohner nur eine Richtung: steil nach oben. Ein Blick in den Rentenatlas 2025 zeigt,…

  • 22 Jan. Automobilmesse Erfurt - Automobilindustrie braucht Planungssicherheit

    Archiv – Die Automobilmesse Erfurt ist als größte Automobilmesse in Mitteldeutschland ein zentraler Treffpunkt für Hersteller, Zulieferer und Ausbildungsbetriebe und unterstreicht die Bedeutung der Branche für Thüringen als Industriestandort. „Die Automobilmesse zeigt, welche Innovationskraft in dieser für Thüringen herausragend wichtigen Branche steckt“, sagt Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der Eröffnung der Automobilmesse Erfurt 2026.…

  • 20 Jan. Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung für die Gesellschaft

    Archiv – In Thüringen besteht derzeit ein dringender Bedarf an Blutspenden. Täglich werden etwa 350 Blutkonserven gebraucht. Die Lager sind aber fast leer und viele Krankenhäuser sind auf Blutspenden von freiwilligen Spendern angewiesen, um Notfälle, Operationen und die Versorgung von Patienten abzusichern. Eine einzige Blutspende kann bis zu drei Menschen helfen. Die aktuelle Erkältungswelle und das Winterwetter…

  • 16 Jan. Sonderplenum Interne Polizei-Ermittlungen: Es braucht vollständige Aufklärung und gegebenenfalls Konsequenzen

    Archiv – Im heutigen Sonderplenum des Thüringer Landtags befasste sich das Parlament mit Maßnahmen gegen Polizeigewerkschaft und Personalräte im Rahmen des “Saalfeld-Komplexes”. Für die Thüringer BSW-Fraktion stehen Transparenz und eine rechtsstaatliche Aufarbeitung im Vordergrund. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Verurteilung einzelner Personen, sondern darum, aus festgestellten Fehlern zu lernen und Vertrauen innerhalb der Polizei wiederherzustellen.…