Kürzungsdebatte beim Elterngeld: Keine Sparpolitik auf Kosten der Familien
,„Der demografische Wandel stellt unser Land vor riesige Probleme und dem Bundesfinanzminister fällt nichts Besseres ein, als Familien das Leben noch schwerer zu machen“, kommentierte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die Debatte um Kürzungen beim Elterngeld. „Drastische Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten sind für Familien mit Kindern ohnehin eine riesige Herausforderung. Wir brauchen staatlicherseits mehr Anerkennung für die Erziehungsleistung von Eltern, nicht weniger.“
Als BSW wollen wir Familien stärken, nicht schwächen. Das Elterngeld muss deutlich angehoben werden, um die inflationsbedingten Kaufkraftverluste der letzten zwanzig Jahre auszugleichen. Um Thüringen familienfreundlicher zu machen, setzen wir uns zudem dafür ein, familienfreundliche Beschäftigung besser zu fördern und Familien steuerlich zu entlasten, etwa durch eine verbesserte Absetzbarkeit von Betreuungskosten.
Weiter betonte Wirsing: „Wenn Lars Klingbeil sparen muss, soll er den irrsinnigen Aufwuchs bei den Rüstungsausgaben bremsen, statt den finanziellen Druck auf Familien noch weiter zu erhöhen.“ Selbiges gelte für das Wohngeld: „Die Bundesregierung will hier eine Milliarde Euro einsparen – vor allem auf Kosten von Geringverdienern, Rentnern und Alleinerziehenden. Dass Deutschland jedes Jahr mehr als 100 Milliarden durch Steuerhinterziehung verliert, weil Steuerhinterziehung nicht entschlossen bekämpft wird, scheint für die Bundesregierung vergleichsweise unproblematisch zu sein – hierüber wird kaum diskutiert.“
