BSW-Fraktion fordert Auszahlung von Klimageld angesichts explodierender Spritkosten

Archiv
, 16. März 2026

Thüringens Energieminister Tilo Kummer hat angesichts stark gestiegener Spritpreise eine Sonderkonferenz der Energieminister von Bund und Ländern angeregt und die Auszahlung des vom Bund angekündigten Klimageldes gefordert.

Dazu betont Dr. Frank Augsten, energiepolitischer Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion:

„Ich unterstütze den Vorschlag von Umwelt- und Energieminister Tilo Kummer, eine Sonderkonferenz der Energieminister der Länder einzuberufen, ausdrücklich! Über das Klimageld sollten die Kosten der CO2- Bepreisung vollständig abgefedert und damit die Akzeptanz erhöht werden – das war das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, das von der Bundesregierung nie eingelöst wurde. Die Forderung, dieses Versprechen umgehend umzusetzen, müssen die Bundesländer gemeinsam an den Bund richten. Mit Blick auf die immens gestiegenen Energiepreise brauchen die Bürgerinnen und Bürger dringend finanzielle Entlastungen.“

Auch interessant

14 Aug.

Freie Fahrt mit Tempo 60 für Simson-Reimporte

Archiv – Beim Arbeitstreffen der ostdeutschen Verkehrsminister in Gera unter Gastgeber Steffen Schütz (BSW) ist der Durchbruch bei den Simson-Reimporten gelungen. Das Bundesverkehrsministerium hat klargestellt, dass die Bestandsschutzregelung des Einigungsvertrags auch für reimportierte DDR-Kleinkrafträder gelten kann. Damit können auch Reimporte künftig mit bis zu 60 km/h gefahren werden, sofern sie die rechtlichen und technischen Voraussetzungen erfüllen. Thüringen…

13 Aug.

Keine Rentenreform auf Kosten des Ostens!

Archiv – „Die von der Rentenkommission propagierte Abschaffung so genannten Rente mit 63 ist ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen, die sich ihren Ruhestand nach 45 Jahren auf dem Bau, in der Werkshalle oder der der Pflegeeinrichtung redlich verdient haben“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Zugleich ist der Hinweis der…

11 Aug.

Bundesinnenminister fordert mehr Befugnisse von Nachrichtendiensten. Küntzel: „Nachrichtendienste sind keine Polizei.“

Archiv – Anlässlich der aktuell anstehenden Befassung des Bundeskabinetts mit der Reform des Nachrichtendienstrechts warnt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Sven Küntzel, vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Küntzel unterstützt damit ausdrücklich die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, und kritisiert den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingeschlagenen…

10 Aug.

Zweites Demokratieforum im Thüringer Landtag - konkrete Wege zu mehr Bürgerbeteiligung

Archiv – Wie können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen stärker über politische Entscheidungen mitbestimmen – nicht nur alle fünf Jahre bei einer Wahl, sondern auch dazwischen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Freitag, dem 14. August, ab 10:00 Uhr im Thüringer Landtag das zweite Demokratieforum der Thüringer BSW-Fraktion. Nachdem das erste Demokratieforum am 24. Juli 2026 vor…

  • 14 Aug. Freie Fahrt mit Tempo 60 für Simson-Reimporte

    Archiv Beim Arbeitstreffen der ostdeutschen Verkehrsminister in Gera unter Gastgeber Steffen Schütz (BSW) ist der Durchbruch bei den Simson-Reimporten gelungen. Das Bundesverkehrsministerium hat klargestellt, dass die Bestandsschutzregelung des Einigungsvertrags auch für reimportierte DDR-Kleinkrafträder gelten kann. Damit können auch Reimporte künftig mit bis zu 60 km/h gefahren werden, sofern sie die rechtlichen und technischen Voraussetzungen erfüllen. Thüringen…

  • 13 Aug. Keine Rentenreform auf Kosten des Ostens!

    Archiv „Die von der Rentenkommission propagierte Abschaffung so genannten Rente mit 63 ist ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen, die sich ihren Ruhestand nach 45 Jahren auf dem Bau, in der Werkshalle oder der der Pflegeeinrichtung redlich verdient haben“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Zugleich ist der Hinweis der…

  • 11 Aug. Bundesinnenminister fordert mehr Befugnisse von Nachrichtendiensten. Küntzel: „Nachrichtendienste sind keine Polizei.“

    Archiv Anlässlich der aktuell anstehenden Befassung des Bundeskabinetts mit der Reform des Nachrichtendienstrechts warnt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Sven Küntzel, vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Küntzel unterstützt damit ausdrücklich die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, und kritisiert den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingeschlagenen…

  • 10 Aug. Zweites Demokratieforum im Thüringer Landtag - konkrete Wege zu mehr Bürgerbeteiligung

    Archiv Wie können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen stärker über politische Entscheidungen mitbestimmen – nicht nur alle fünf Jahre bei einer Wahl, sondern auch dazwischen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Freitag, dem 14. August, ab 10:00 Uhr im Thüringer Landtag das zweite Demokratieforum der Thüringer BSW-Fraktion. Nachdem das erste Demokratieforum am 24. Juli 2026 vor…