Infolge des Krieges gegen den Iran steigen die Energiepreise rasant. „Wir brauchen sofort entschlossene politische Maßnahmen, um unsere Bürger und Unternehmen vor exorbitanten Preissteigerungen zu schützen“, sagt Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Sonst drohen eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Abschwungs und ein weiterer Wohlstandsverlust, der die Schwächsten in der Gesellschaft am härtesten trifft.“

Insbesondere müsse die Bundesregierung verhindern, dass Energiekonzerne sich durch überzogene Preisaufschläge auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Herzog erklärt: „Wir brauchen jetzt Preiskontrollen und eine konsequente Abschöpfung unangebrachter Gewinne durch eine Übergewinnsteuer. Die Bundesregierung muss entschieden handeln, um Abzocke an der Zapfsäule zu unterbinden. Auch die Lebensmittelpreisentwicklung müsse im Blick behalten werden, um im Bedarfsfall zu intervenieren und soziale Belastungen abmildern zu können. Gleichzeitig sei zu bedenken, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch extrem hohe Energiekosten in Gefahr geraten darf. „In Thüringen sind zahlreiche energieintensive Unternehmen, beispielsweise der Glas- und Keramikindustrie, angesiedelt, die exorbitante Energiepreise schnell in eine wirtschaftliche Schieflage bringen können.“

Die BSW-Fraktion fordert die Bundesregierung zudem auf, auf internationaler Ebene Mut zu zeigen und sich für den Erhalt der regelbasierten Weltordnung einzusetzen: „Wir fordern die konsequente Einhaltung des Völkerrechts! Ausnahmen darf es nicht geben - für niemanden! Dass Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Bruch des Völkerrechts auch noch applaudiert, ist völlig inakzeptabel und gefährdet den Frieden“, kritisiert die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Anke Wirsing.