Einigung beim Doppelhaushalt mit Milliarden-Investition erzielt

Die drei Regierungsfraktionen haben sich gestern Abend gemeinsam mit der Fraktion Die Linke auf den Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 verständigt. Damit ist der Weg frei für zwei Jahre finanzielle Stabilität, klare Prioritäten und verlässliche Planung für Kommunen, Schulen, Vereine und Verbände.

Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender des BSW im Thüringer Landtag, erklärt:
„Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt der Linken. Thüringen braucht jetzt Verlässlichkeit – gerade für die vielen Menschen und Einrichtungen, die auf eine stabile Finanzierung angewiesen sind. Mit dem Doppelhaushalt erreichen wir zwei Jahre Stabilität in herausfordernden Zeiten.“

Zentraler Bestandteil des Haushalts ist das mit 1 Milliarde Euro größte Investitionsprogramm Thüringens seit über 30 Jahren, das auf Initiative des BSW bereits in den Koalitionsvertrag vereinbart und durch das Finanzministerium von Katja Wolf fest im regulären Haushalt verankert wurde. Damit entsteht ein zukunftsorientierter Investitionshaushalt mit klaren Schwerpunkten: Kommunale Infrastruktur, Sicherheit, Schulen, Kitas, Digitalisierung und Sportstätten. Die Mittel kommen direkt bei den Bürgern in den Städten und Gemeinden an.

Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt:
„Die Linke wollte das jährliche 250-Millionen-Investitionsprogramm für die Kommunen vollständig streichen und stattdessen nur 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes einsetzen. Das wären effektiv 150 Millionen Euro pro Jahr weniger für die Städte und Gemeinden gewesen. Das war mit uns nicht zu machen. Wir haben außerdem verhindert, dass die Rücklage für 2028/2029 in Wunschprojekte der Linken abfließt. Trotz unterschiedlicher Positionen haben wir gestern Abend ein Ergebnis erreicht, das die Kommunen stärkt und Thüringen finanziell wieder handlungsfähig macht.“

Der Doppelhaushalt soll im Dezember in einem Sonderplenum beschlossen werden. Die BSW-Fraktion sieht darin ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit des Landes und für vernünftige Investitionen in Thüringens Zukunft.