Steuerschätzung ist Auftrag für die Fortsetzung der Investitionsoffensive statt ideologischer Kürzungspolitik

Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner: “Die neue Steuerschätzung zeigt: Die finanziellen Spielräume verengen sich weiter. Gerade deshalb braucht Thüringen jetzt keine pauschalen Kürzungen, sondern eine kluge und verantwortungsvolle Finanzpolitik mit klaren Prioritäten zur Stärkung des Wachstums. Haushaltsdisziplin und Zukunftsinvestitionen gehören dabei zusammen, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.”

Das BSW steht für eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbindet. Thüringen braucht Investitionen in Infrastruktur, Kommunen, Krankenhäuser, Digitalisierung und Bildung. Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen darf es nicht geben.

“Deshalb werden wir die Investitionsoffensive des Freistaats fortsetzen. Das stärkt Wachstum und Beschäftigung. Mit dem milliardenschweren Investitionsprogramm für Kommunen, zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes und einer soliden Haushaltsführung schaffen wir die Grundlage dafür, dass Thüringen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt”, erklärt Kästner. Entscheidend sei dabei, “dass Mittel schnell, unbürokratisch und dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in Städten, Gemeinden und bei den Menschen vor Ort.“

Kästner wies zugleich Forderungen nach pauschalen Kürzungen im sozialen Bereich zurück: „Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik darf gesellschaftliche Realitäten nicht ignorieren. Eine einseitige Konsolidierung zu Lasten einkommensschwacher Gruppen wird es mit dem BSW nicht geben. Die Finanzministerin ist aufgefordert, die nötigen Konsolidierungsmaßnahmen – insbesondere in Hinblick auf die angespannte Haushaltslage in 2027 - ausgewogen und mit Augenmaß zu planen.“

Die BSW-Fraktion setzt auf Wachstum durch öffentliche und private Investitionen statt auf politische Symboldebatten: „Unternehmen brauchen Planungssicherheit, verlässliche Energiepreise, weniger Bürokratie und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Genau darauf konzentrieren wir uns. Thüringen muss ein Land bleiben, das investiert, zusammenhält und den Menschen Sicherheit gibt – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Bund darf sich hierbei nicht aus der Verantwortung stehlen.“