Sondersitzung der Koalitionsfraktionen im Biosphärenreservat Rhön: Praxis und Kommunen stärker einbinden
Die Koalitionsfraktionen sind am heutigen Tag zu einer Sondersitzung im Biosphärenreservat Rhön zusammen gekommen. Ziel ist es, sich ein umfassendes Bild von den Auswirkungen der novellierten Biosphärenreservatsverordnung zu verschaffen und den begonnenen Dialog mit Kommunen und Praxis fortzuführen. Umweltminister Tilo Kummer ist ebenfalls vor Ort und informiert von Seiten des Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz…
„Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie ist extrem sozial ungerecht, denn sie wird viele Menschen gar nicht erreichen - darunter Rentner, Selbstständige, Beschäftigte ohne Tarifvertrag und all jene, die in Betrieben arbeiten, die sich die Auszahlung der Prämie einfach nicht leisten können. Vor allem in Thüringen werden zahlreiche Menschen leer ausgehen, weil die Tarifquote hier…
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stoßen auf deutliche Kritik der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Zwar sei unbestritten, dass das System der GKV angesichts steigender Kosten, der demografischen Entwicklungen und eines wachsenden Versorgungsbedarfs reformiert werden müsse, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Wogawa. „Die vorliegenden Vorschläge werfen jedoch…
„Entschlossenes Handeln zur Senkung der Kraftstoffpreise ist längst überfällig, aber die von der Bundesregierung heute verkündeten Maßnahmen sind weder ausreichend, noch vollständig durchdacht. Wir brauchen dringend ein wirkungsstarkes Maßnahmenpaket, das die Bürger und Unternehmen schnell deutlich entlastet”, erklärt Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Die von der Bundesregierung angekündigte zeitweise Absenkung der…
„Thüringens Wirtschaft braucht dringend Wachstumsimpulse. Wir setzen unter anderem auf Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise und Maßnahmen zur Vereinfachung der Fachkräftegewinnung. Forderungen nach niedrigeren Arbeitsstandards und Lohnzurückhaltung weisen wir klar zurück“, kommentiert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Anke Wirsing, die aktuelle Debatte um Antworten auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen. „Gerade in Zeiten…
Der Mangel an Hausärzten ist in Thüringen längst Realität: Immer mehr Praxen schließen, während sich vielerorts kein Nachwuchs für eine Praxisübernahme findet. Besonders im ländlichen Raum entstehen zunehmend Versorgungslücken. Ein zentraler Ansatz ist aus Sicht des BSW die gezielte Ausweitung von Medizinstudienplätzen für Bewerber, die sich verpflichten, nach ihrem Abschluss als Hausarzt in Thüringen tätig…
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 für Thüringen zeigt auf den ersten Blick eine positive Entwicklung: Die Zahl der erfassten Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 7,0 Prozent auf 145.167 Fälle gesunken. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote leicht auf 61,2 Prozent gestiegen und bleibt damit auf einem stabilen Niveau. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion…
Derzeit können die Bürgerinnen und Bürger bis zum 12. April Themen, Fragen und Perspektiven für den Thüringer Bürgerrat online einbringen. „Wir haben den Thüringer Bürgerrat ‘Frieden und Diplomatie’ als neues Format der Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht und etablieren damit eine neue politische Kultur des demokratischen Austauschs. Für uns als BSW-Fraktion ist klar: Friedenspolitik beginnt mit dem Zuhören und dem ernsthaften…
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 für Thüringen zeigt auf den ersten Blick eine positive Entwicklung: Die Zahl der erfassten Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 7,0 Prozent auf 145.167 Fälle gesunken. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote leicht auf 61,2 Prozent gestiegen und bleibt damit auf einem stabilen Niveau. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion…
Sigrid Hupach, Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, zur heutigen Wahl von Claudia Democh zur Bürgerbeauftragten und von Dennis Petschner zum Behindertenbeauftragten des Freistaats Thüringen: „Ich gratuliere im Namen der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag Claudia Democh zur Wahl als Bürgerbeauftragte und Dennis Petschner zur Wahl als Behindertenbeauftragter des Freistaats Thüringen. Beide wurden auf Vorschlag des BSW mit großer Mehrheit gewählt. Sowohl…