Ihre Stimme im Thüringer Landtag

„Der demografische Wandel stellt unser Land vor riesige Probleme und dem Bundesfinanzminister fällt nichts Besseres ein, als Familien das Leben noch schwerer zu machen“, kommentierte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die Debatte um Kürzungen beim Elterngeld. „Drastische Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten sind für Familien mit Kindern ohnehin eine riesige Herausforderung. Wir…

„Wollen wir nicht wegen des vorherrschenden Fachkräfte- und Kapitalmangels noch weiter den Anschluss verlieren, müssen wir unsere Wirtschaftspolitik konsequent an ostdeutschen Interessen orientieren“, kommentierte Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, den Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026 des ifo-Instituts. Deshalb fordert Herzog: „Gerade in Thüringen brauchen wir mehr Unterstützung für kleine und mittlere Industrieunternehmen, statt bremsende…

Anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids für das neue Kompetenzzentrum Holzbau und nachwachsende Rohstoffe (KHoR) in Suhl hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, die Bedeutung des Projekts für Thüringen hervorgehoben. Gemeinsam mit Ministerpräsident Mario Voigt, Umweltminister Tilo Kummer und Infrastrukturminister Steffen Schütz wird heute der offizielle Start des Kompetenzzentrums…

Der Thüringer Landtag hat den gemeinsamen Antrag von CDU, BSW und SPD „Gemeinnützige Vereine schützen – Umsatzsteuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen ausschließen“ beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025 (Az. V R 4/23). Danach können Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine umsatzsteuerpflichtig werden, wenn Vereine ihren Mitgliedern konkrete Leistungen wie die Nutzung von Sportanlagen oder die…

Die Koalition hat heute im Landtag einen Antrag zum Thema Verwaltungsmodernisierung eingebracht. Dazu erklärt Nina Behrendt, digitalpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion: “Eine moderne Verwaltung braucht mehr als digitale Formulare – sie braucht effizientere Abläufe, mehr Handlungsspielräume und einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der Vertrauen schafft, Verfahren…

Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes schafft die Landesregierung die Grundlage für eine verlässliche, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung in Thüringen. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Novelle des Kindergartengesetzes schaffen wir mehr Planungssicherheit für die Träger und die Kommunen. Ein zentraler Baustein ist der Landeszuschuss für…

„Der Bericht bestätigt einmal mehr: Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft. Hier gibt es gute Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationen. Wir müssen den Mittelstand aber noch stärker ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik rücken“, kommentierte Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, den aktuellen Mittelstandsbericht für die Jahre 2020 bis 2025. „Das heißt…

Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner: “Die neue Steuerschätzung zeigt: Die finanziellen Spielräume verengen sich weiter. Gerade deshalb braucht Thüringen jetzt keine pauschalen Kürzungen, sondern eine kluge und verantwortungsvolle Finanzpolitik mit klaren Prioritäten zur Stärkung des Wachstums. Haushaltsdisziplin und Zukunftsinvestitionen gehören dabei zusammen, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.” Das…

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege erklärt Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der heutige Tag ist Anlass, die tägliche Arbeit professionell Pflegender und pflegender Angehöriger ausdrücklich anzuerkennen. Sie tragen unser Gesundheits- und Pflegesystem, oft unter enormer Belastung und mit großem persönlichem Einsatz. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank, denn sie tragen…

„Mein großer Dank geht an alle Kita-Fachkräfte, Tagesmütter und Tagesväter. Mit eurem Engagement leistet ihr einen unglaublich wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft“, sagte die sozial- und familienpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Anke Wirsing, anlässlich des heutigen Tages der Kinderbetreuung. Weiter betonte sie, es dürfe seitens der Politik nicht bei warmen Worten bleiben. „Die Herausforderungen…