Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die von Familienministerin Prien geplanten Kürzungen beim Elterngeld strikt ab. Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Aufrüstungswahn der Bundesregierung reißt immer tiefere Löcher in den Haushalt – die durch Sozialkürzungen gestopft werden sollen. Die geplante Kürzung der Bezugsdauer beim Elterngeld soll den Bundeshaushalt um 500 Millionen Euro entlasten,…
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgern, Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Zur geplanten Reform des IFG durch die Bundesregierung erklärt Steffen Quasebarth, medien- und demokratiepolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Informationsfreiheit ist kein Luxus, sondern eine demokratische Grundversorgung. Bürger dürfen wissen, was Behörden tun, warum sie…
Zu den aktuellen Zahlen der AOK Plus über den starken Anstieg von Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Stefan Wogawa: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind alarmierend. Während Kranken- und Pflegekassen über steigende Defizite klagen, die Beiträge steigen und immer mehr Menschen Angst haben, sich im Alter…
„Der Tankrabatt hat den Verbrauchern eine kleine Atempause verschafft. Doch mit dem Auslaufen der Maßnahme pünktlich zur Reisesaison geht die Preistreiberei in die zweite Runde“, kommentiert Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die aktuelle Preisentwicklung bei Benzin und Diesel. Obwohl der Rohölpreis in den letzten beiden Monaten kontinuierlich gesunken ist und nun…
Anders als bei den bisherigen Show-Sonderplenen endete das heutige Sonderplenum im Landtag mit einem konkreten, positiven Ergebnis für die Thüringer Bürgerinnen und Bürger: Das beschlossene Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes leistet einen wichtigen Beitrag, um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Gerichte im Freistaat zu sichern. Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion und Mitglied…
Mit der heute im Landtag beschlossenen Novellierung des Kita-Gesetzes sorgt die Landesregierung für Planungssicherheit für kleinere Kitas, für finanzielle Entlastung der Eltern sowie für verbindliche Sprachtests als Basis für eine gezielte Sprachförderung. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Durch die Fünf-Prozent-Zuschlagszahlung von jeweils 5 Millionen Euro für 2026 und 2027 erhalten kleine Kindergärten bis 51…
Ein 25-jähriger Mann ist in Bad Langensalza nach einem Messerangriff ums Leben gekommen. Mehrere weitere Personen wurden verletzt. Die Polizei hat Tatverdächtige festgenommen. Jetzt müssen die Ermittlungen zeigen, wie es zu dieser Gewalttat kommen konnte. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Sven Küntzel: „Wer glaubt, schwere Gewalt sei nur ein Problem…
Die Vorschläge der Rentenkommission sind nicht neu: Rente mit 63 abschaffen, Rentenalter hoch, Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge! Dieses vorgeschlagene Kürzungspaket lehnt die BSW-Fraktion in dieser Form entschieden ab. Sigrid Hupach, Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: “Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist…
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich für den Erhalt des Pflegegrades 1, die Stärkung der ambulanten Versorgung sowie eine auskömmliche Finanzierung der Pflege aus. Angesichts steigender Kosten und wachsender Herausforderungen im Pflegebereich muss die Politik frühzeitig handeln, um Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte wirksam zu unterstützen. Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Pflegegrad…
Die Brombeer-Koalition wird nach intensiven Anhörungen und Beratungen in den Ausschüssen in der kommenden Woche das Erste Thüringer Entlastungsgesetz final in den Landtag einbringen. “Wir haben zahlreiche weitergehende Verbesserungen und zusätzliche Erleichterungen und Entlastungen für die Bürger erreicht. Im Fokus standen der Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Bauordnung”, erklärt die Vorsitzende der BSW-Fraktion, Sigrid Hupach.…