Thüringer Wohnungsbauförderrichtlinie: Wir brauchen einen deutlichen Zuwachs an Sozialwohnungen – durch Neubau oder Sanierung
Mit der Unterzeichnung durch Bauminister Steffen Schütz ist heute die Thüringer Wohnungsbauförderrichtlinie für die Jahre 2026 bis 2030 in Kraft getreten. Hierzu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt: „Der Aufholbedarf ist enorm: Wir brauchen einen deutlichen Zuwachs an Sozialwohnungen – durch Neubau oder Sanierung. Die neue Wohnungsbauförderrichtlinie liefert…
Bundesratsinitiative soll soziale Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung abmildern
In der heutigen Bundesratssitzung brachte Energieminister Tilo Kummer (BSW) einen Entschließungsantrag zur kurzfristigen Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Auszahlung eines Klimageldes aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung ein. Der Antrag wurde zur Ausschussberatung überwiesen. Ziel ist es, zumindest zeitweise die hohen Energieausgaben für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, für Menschen…
Die von der BSW-Fraktion in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte Forderung einer verbindlichen Sprachtestung für alle Kinder ist durch die Novellierung des Kita-Gesetzes nun gesetzlich verankert. Die Sprachtestung ist die Basis für eine gezielte Sprachförderung. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solide Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für den Bildungserfolg unserer Kinder.“ Durch die…
In diesem Jahr feiert Deutschland rund um den 15. Juni zum zweiten Mal den Nationalen Veteranentag. Der Veteranentag würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Bundeswehrsoldaten, die ehrenvoll Dienst geleistet haben. Dazu erklärt Dr. Stefan Wogawa, Landtagsabgeordneter und Ansprechpartner des Fraktionsvorstands für Angelegenheiten der Bundeswehr: “Als Friedenspartei sehen wir keinen Widerspruch darin, uns für Diplomatie…
Das Werben um Investitionen aus der Rüstungsindustrie ist die denkbar schlechteste Strategie, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Thüringens anzugehen“, sagt Anke Wirsing, die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, angesichts des am Mittwoch in der Messe Erfurt stattfindenden Forums Sicherheits- und Verteidigungstechnologie. Wirsing erklärt weiter: „Wir brauchen eine zukunftsfähige Wirtschaft, die auf zivilen, innovativen und…
Bundesratsinitiative soll soziale Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung abmildern
In der heutigen Bundesratssitzung brachte Energieminister Tilo Kummer (BSW) einen Entschließungsantrag zur kurzfristigen Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Auszahlung eines Klimageldes aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung ein. Der Antrag wurde zur Ausschussberatung überwiesen. Ziel ist es, zumindest zeitweise die hohen Energieausgaben für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, für Menschen…
Die von der BSW-Fraktion in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte Forderung einer verbindlichen Sprachtestung für alle Kinder ist durch die Novellierung des Kita-Gesetzes nun gesetzlich verankert. Die Sprachtestung ist die Basis für eine gezielte Sprachförderung. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solide Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für den Bildungserfolg unserer Kinder.“ Durch die…
In diesem Jahr feiert Deutschland rund um den 15. Juni zum zweiten Mal den Nationalen Veteranentag. Der Veteranentag würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Bundeswehrsoldaten, die ehrenvoll Dienst geleistet haben. Dazu erklärt Dr. Stefan Wogawa, Landtagsabgeordneter und Ansprechpartner des Fraktionsvorstands für Angelegenheiten der Bundeswehr: “Als Friedenspartei sehen wir keinen Widerspruch darin, uns für Diplomatie…
Das Werben um Investitionen aus der Rüstungsindustrie ist die denkbar schlechteste Strategie, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Thüringens anzugehen“, sagt Anke Wirsing, die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, angesichts des am Mittwoch in der Messe Erfurt stattfindenden Forums Sicherheits- und Verteidigungstechnologie. Wirsing erklärt weiter: „Wir brauchen eine zukunftsfähige Wirtschaft, die auf zivilen, innovativen und…
„Die Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) ist eine der wichtigsten Schienenverkehrsachsen für Thüringen. Die Elektrifizierung der Strecke zwischen Weimar, Jena, Gera und Gößnitz sowie ihr teilweise zweigleisiger Ausbau müssen endlich zeitnah starten“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, Roberto Kobelt, und ergänzt: „Wir als BSW-Fraktion setzen uns mit Nachdruck für den Ausbau der MDV ein und haben den…