Die Ankündigung von Zalando, den Logistikstandort in Erfurt Ende September 2026 zu schließen, ist ein harter Schlag für die 2.700 Beschäftigten und ihre Familien. Der Dax-Konzern trifft keine Entscheidung aufgrund wirtschaftlicher Not, sondern auf Grundlage strategischer Erwägungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion, Matthias Herzog, kritisiert die Entscheidung scharf: „Der Standort Erfurt ist im Jahr…
Die Streichung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, wie sie aktuell das Bundeskanzleramt vorschlägt, lehnt die BSW-Fraktion kategorisch ab. „Wie man ein Gesundheitssystem verbessern will, indem weitere Leistungen gestrichen werden, erschließt sich beim besten Willen nicht“, betont Stefan Wogawa, der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Durch ein solches Herangehen würde das Gesundheitssystem stattdessen noch ineffizienter. Das…
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag zieht Bilanz: Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr mit zahlreichen Erfolgen unserer parlamentarischen Arbeit. Eine Auswahl dieser Erfolge und Impressionen haben wir für Euch zusammengestellt. Die Bilanzbroschüre ist hier verlinkt: Bilanzbroschüre
Der Wohnungsbau in Thüringen zeigt erste Anzeichen einer Trendwende: Wie die Ostthüringer Zeitung unter Berufung auf das Statistische Landesamt berichtet, wurden von Januar bis Oktober 2025 1.846 Wohnungen genehmigt, das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Landesregierung wirken. Mit dem “Thüringer Baupaket” und der Digitalisierung der Bauverfahren werden…
Doppelhaushalt steht für Stabilität, Planungssicherheit und Investitionen, die das Leben der Menschen vor Ort spürbar verbessern
Die Thüringer BSW-Fraktion begrüßt die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 als wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit des Landes und für vernünftige Investitionen in Thüringens Zukunft. Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender des BSW im Thüringer Landtag, erklärt: „Die BSW-Fraktion ist angetreten mit dem Anspruch, Politik vernünftig, sozial gerecht und investiv zu gestalten. Genau diese Handschrift trägt der Doppelhaushalt. Er hält die Balance zwischen…
Heute vor einem Jahr ist die BSW-Fraktion mit 15 Abgeordneten als neue politische Kraft zusammen mit der CDU und SPD in die Thüringer Landesregierung eingetreten. Das war ein historischer Moment. Die Menschen wollen wieder Politiker, die sich auf die Kernthemen des Alltags konzentrieren. Nicht kulturelle Identitätsdebatten bestimmen den Alltag der Mehrheit, sondern gute Arbeitsbedingungen, auskömmliche…
Ergänzend zum Ersten Thüringer Entlastungsgesetz hat die Brombeer-Koalition heute den Antrag „Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und -strukturen im Freistaat Thüringen konsequent fortsetzen“ in den Thüringer Landtag eingebracht. Ziel ist es, die Beratungen dazu zu Beginn des neuen Jahres in den Fachausschüssen aufzunehmen und konkrete Reformschritte einzuleiten. Als Sprecherin für Digitalisierung und Staatsmodernisierung der BSW-Fraktion…
Soziallastenausgleich: BSW-Fraktion unterstützt Kommunen im Doppelhaushalt mit 161 Mio. Euro zusätzlich
Die Finanzierungslücke bei den Sozialausgaben wird für die Gemeinden und Landkreise jährlich größer – und der Bund kommt seiner Verantwortung nicht nach. Die BSW-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kommunen zusätzlich zu den 100 Mio. Euro des Regierungsentwurfs weitere 61 Mio. Euro zum Ausgleich der steigenden Soziallasten…
Der heutige Beschluss des Landgerichts Gera, wonach die Durchsuchung der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtswidrig war, bestätigt wesentliche Zweifel, die die BSW-Fraktion von Beginn an geäußert hat. Die Maßnahme war weder ausreichend begründet noch verhältnismäßig. Dieser Vorgang muss nun konsequent aufgeklärt werden. Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Ein Eingriff in die…
Die Innenministerkonferenz (IMK) wird sich vom 3. bis 5. Dezember in Bremen u. a. mit der Sicherheit in den deutschen Stadien befassen. Geplant sind weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes, die besonders in organisierten Fangruppen auf Kritik stoßen. Die BSW-Fraktion warnt davor, im Fußball immer weitergehende Kontrollinstrumente einzuführen, ohne Fans und Vereine einzubeziehen. Vorgesehen sind unter…