Das Werben um Investitionen aus der Rüstungsindustrie ist die denkbar schlechteste Strategie, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Thüringens anzugehen“, sagt Anke Wirsing, die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, angesichts des am Mittwoch in der Messe Erfurt stattfindenden Forums Sicherheits- und Verteidigungstechnologie. Wirsing erklärt weiter: „Wir brauchen eine zukunftsfähige Wirtschaft, die auf zivilen, innovativen und…
„Die Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) ist eine der wichtigsten Schienenverkehrsachsen für Thüringen. Die Elektrifizierung der Strecke zwischen Weimar, Jena, Gera und Gößnitz sowie ihr teilweise zweigleisiger Ausbau müssen endlich zeitnah starten“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, Roberto Kobelt, und ergänzt: „Wir als BSW-Fraktion setzen uns mit Nachdruck für den Ausbau der MDV ein und haben den…
Unsere Polizisten leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und verdienen mehr Unterstützung.
Die aktuellen Zahlen des Innenministeriums zu Gewalt gegen Polizeibeamte erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Sven Küntzel: „Der Rückgang der Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr ist zunächst eine positive Entwicklung. Dennoch besteht kein Anlass zur Entwarnung. Mehr als 1.200 Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie 172 verletzte Einsatzkräfte zeigen, dass Gewalt gegen diejenigen, die täglich für…
Thüringer Energiekonferenz: Energiewende muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und regionale Wertschöpfung zusammenbringen
Anlässlich der heutigen Thüringer Energie-Konferenz (TEK) in Erfurt hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, die Bedeutung eines sachlichen und praxisnahen Dialogs über die Zukunft der Energieversorgung hervorgehoben. Die von der Thüringer Landesenergieagentur ThEGA gemeinsam mit dem Thüringer Umweltministerium veranstaltete Konferenz bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kommunen,…
Anlässlich der Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen erklärt Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Pflege betrifft keine Randgruppe. Sie betrifft irgendwann fast jede und jeden von uns. Pflegende Angehörige leisten Tag für Tag Enormes. Sie versorgen ihre Angehörigen mit großem Engagement und ermöglichen es vielen pflegebedürftigen Menschen in ihrer vertrauten Umgebung…
Anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids für das neue Kompetenzzentrum Holzbau und nachwachsende Rohstoffe (KHoR) in Suhl hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, die Bedeutung des Projekts für Thüringen hervorgehoben. Gemeinsam mit Ministerpräsident Mario Voigt, Umweltminister Tilo Kummer und Infrastrukturminister Steffen Schütz wird heute der offizielle Start des Kompetenzzentrums…
Der Thüringer Landtag hat den gemeinsamen Antrag von CDU, BSW und SPD „Gemeinnützige Vereine schützen – Umsatzsteuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen ausschließen“ beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025 (Az. V R 4/23). Danach können Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine umsatzsteuerpflichtig werden, wenn Vereine ihren Mitgliedern konkrete Leistungen wie die Nutzung von Sportanlagen oder die…
Digitalisierung muss Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und Bürger sowie Unternehmen entlasten
Die Koalition hat heute im Landtag einen Antrag zum Thema Verwaltungsmodernisierung eingebracht. Dazu erklärt Nina Behrendt, digitalpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion: “Eine moderne Verwaltung braucht mehr als digitale Formulare – sie braucht effizientere Abläufe, mehr Handlungsspielräume und einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der Vertrauen schafft, Verfahren…
Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes schafft die Landesregierung die Grundlage für eine verlässliche, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung in Thüringen. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Novelle des Kindergartengesetzes schaffen wir mehr Planungssicherheit für die Träger und die Kommunen. Ein zentraler Baustein ist der Landeszuschuss für…
„Der Bericht bestätigt einmal mehr: Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft. Hier gibt es gute Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationen. Wir müssen den Mittelstand aber noch stärker ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik rücken“, kommentierte Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, den aktuellen Mittelstandsbericht für die Jahre 2020 bis 2025. „Das heißt…