Digitalisierung muss Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und Bürger sowie Unternehmen entlasten
Die Koalition hat heute im Landtag einen Antrag zum Thema Verwaltungsmodernisierung eingebracht. Dazu erklärt Nina Behrendt, digitalpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion: “Eine moderne Verwaltung braucht mehr als digitale Formulare – sie braucht effizientere Abläufe, mehr Handlungsspielräume und einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der Vertrauen schafft, Verfahren…
Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes schafft die Landesregierung die Grundlage für eine verlässliche, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung in Thüringen. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Novelle des Kindergartengesetzes schaffen wir mehr Planungssicherheit für die Träger und die Kommunen. Ein zentraler Baustein ist der Landeszuschuss für…
„Der Bericht bestätigt einmal mehr: Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft. Hier gibt es gute Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationen. Wir müssen den Mittelstand aber noch stärker ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik rücken“, kommentierte Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, den aktuellen Mittelstandsbericht für die Jahre 2020 bis 2025. „Das heißt…
Steuerschätzung ist Auftrag für die Fortsetzung der Investitionsoffensive statt ideologischer Kürzungspolitik
Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner: “Die neue Steuerschätzung zeigt: Die finanziellen Spielräume verengen sich weiter. Gerade deshalb braucht Thüringen jetzt keine pauschalen Kürzungen, sondern eine kluge und verantwortungsvolle Finanzpolitik mit klaren Prioritäten zur Stärkung des Wachstums. Haushaltsdisziplin und Zukunftsinvestitionen gehören dabei zusammen, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.” Das…
Internationalen Tag der Pflege: Gesundheitsreform sozial gerecht und pflegeorientiert ausrichten Hier klicken, um diese Konversation für Gmail als wichtig zu markieren
Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege erklärt Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der heutige Tag ist Anlass, die tägliche Arbeit professionell Pflegender und pflegender Angehöriger ausdrücklich anzuerkennen. Sie tragen unser Gesundheits- und Pflegesystem, oft unter enormer Belastung und mit großem persönlichem Einsatz. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank, denn sie tragen…
„Mein großer Dank geht an alle Kita-Fachkräfte, Tagesmütter und Tagesväter. Mit eurem Engagement leistet ihr einen unglaublich wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft“, sagte die sozial- und familienpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Anke Wirsing, anlässlich des heutigen Tages der Kinderbetreuung. Weiter betonte sie, es dürfe seitens der Politik nicht bei warmen Worten bleiben. „Die Herausforderungen…
Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung äußert sich Matthias Herzog, Sprecher für Menschen mit Behinderung der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, mit großer Sorge zu einem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen. Dieses Papier ist bereits im April 2026 an die Öffentlichkeit gelangt und enthält zahlreiche Vorschläge, wie im Bereich der…
Zur Einführung des Tele-Notarzt-Systems in Thüringen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Stefan Wogawa: „Die Einführung von Tele-Notärzten in Thüringen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der notfallmedizinischen Versorgung. Gerade in Situationen, in denen ein Notarzt nicht sofort vor Ort sein kann, ermöglicht die digitale Zuschaltung schnelle ärztliche Unterstützung und verbessert…
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die heute im Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform als sozial unausgewogen und unzureichend. Statt das Gesundheitssystem endlich durch konsequente Strukturreformen auf eine finanziell solide Basis zu stellen, bleibt die Bundesregierung bei kurzfristigen Sparmaßnahmen. Aus Sicht des BSW braucht es seit langem eine grundlegende Strukturreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin zu einer…
„Seit Tankstellen die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, sind die Gewinnmargen beim Benzin sogar um 6 Prozent gestiegen. Das Scheitern der Maßnahme war absehbar“, kommentierte Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die am Montag veröffentlichte Studie von Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) zur…