Bundesratsinitiative soll soziale Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung abmildern
In der heutigen Bundesratssitzung brachte Energieminister Tilo Kummer (BSW) einen Entschließungsantrag zur kurzfristigen Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Auszahlung eines Klimageldes aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung ein. Der Antrag wurde zur Ausschussberatung überwiesen. Ziel ist es, zumindest zeitweise die hohen Energieausgaben für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, für Menschen…
Die von der BSW-Fraktion in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte Forderung einer verbindlichen Sprachtestung für alle Kinder ist durch die Novellierung des Kita-Gesetzes nun gesetzlich verankert. Die Sprachtestung ist die Basis für eine gezielte Sprachförderung. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solide Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für den Bildungserfolg unserer Kinder.“ Durch die…
In diesem Jahr feiert Deutschland rund um den 15. Juni zum zweiten Mal den Nationalen Veteranentag. Der Veteranentag würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Bundeswehrsoldaten, die ehrenvoll Dienst geleistet haben. Dazu erklärt Dr. Stefan Wogawa, Landtagsabgeordneter und Ansprechpartner des Fraktionsvorstands für Angelegenheiten der Bundeswehr: “Als Friedenspartei sehen wir keinen Widerspruch darin, uns für Diplomatie…
Das Werben um Investitionen aus der Rüstungsindustrie ist die denkbar schlechteste Strategie, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Thüringens anzugehen“, sagt Anke Wirsing, die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, angesichts des am Mittwoch in der Messe Erfurt stattfindenden Forums Sicherheits- und Verteidigungstechnologie. Wirsing erklärt weiter: „Wir brauchen eine zukunftsfähige Wirtschaft, die auf zivilen, innovativen und…
„Die Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) ist eine der wichtigsten Schienenverkehrsachsen für Thüringen. Die Elektrifizierung der Strecke zwischen Weimar, Jena, Gera und Gößnitz sowie ihr teilweise zweigleisiger Ausbau müssen endlich zeitnah starten“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, Roberto Kobelt, und ergänzt: „Wir als BSW-Fraktion setzen uns mit Nachdruck für den Ausbau der MDV ein und haben den…
Unsere Polizisten leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und verdienen mehr Unterstützung.
Die aktuellen Zahlen des Innenministeriums zu Gewalt gegen Polizeibeamte erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Sven Küntzel: „Der Rückgang der Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr ist zunächst eine positive Entwicklung. Dennoch besteht kein Anlass zur Entwarnung. Mehr als 1.200 Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie 172 verletzte Einsatzkräfte zeigen, dass Gewalt gegen diejenigen, die täglich für…
Thüringer Energiekonferenz: Energiewende muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und regionale Wertschöpfung zusammenbringen
Anlässlich der heutigen Thüringer Energie-Konferenz (TEK) in Erfurt hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, die Bedeutung eines sachlichen und praxisnahen Dialogs über die Zukunft der Energieversorgung hervorgehoben. Die von der Thüringer Landesenergieagentur ThEGA gemeinsam mit dem Thüringer Umweltministerium veranstaltete Konferenz bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kommunen,…
Anlässlich der Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen erklärt Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Pflege betrifft keine Randgruppe. Sie betrifft irgendwann fast jede und jeden von uns. Pflegende Angehörige leisten Tag für Tag Enormes. Sie versorgen ihre Angehörigen mit großem Engagement und ermöglichen es vielen pflegebedürftigen Menschen in ihrer vertrauten Umgebung…
„Der demografische Wandel stellt unser Land vor riesige Probleme und dem Bundesfinanzminister fällt nichts Besseres ein, als Familien das Leben noch schwerer zu machen“, kommentierte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die Debatte um Kürzungen beim Elterngeld. „Drastische Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten sind für Familien mit Kindern ohnehin eine riesige Herausforderung. Wir…
„Der demografische Wandel stellt unser Land vor riesige Probleme und dem Bundesfinanzminister fällt nichts Besseres ein, als Familien das Leben noch schwerer zu machen“, kommentierte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die Debatte um Kürzungen beim Elterngeld. „Drastische Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten sind für Familien mit Kindern ohnehin eine riesige Herausforderung. Wir…