Ihre Stimme im Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag hat sich heute in erster Beratung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes beschäftigt und diesen zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. „Dies ist der richtige Schritt für ein Gesetz von solch erheblicher Tragweite. Der Entwurf berührt zentrale Grundsatzfragen des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit. Gerade weil Eingriffe bereits im Vorfeld…

Die BSW-Fraktion kritisiert das von der AfD beantragte “Konstruktive Misstrauensvotum”, das heute im Landtag abgelehnt wurde, als reine Inszenierung ohne politischen Wert. Dr. Frank Augsten, Vorsitzender der BSW-Fraktion, erklärt dazu: „Herrn Höcke ging es mit dem Antrag, mit dem er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte, mal wieder nicht um die Belange der Thüringer, sondern…

Auf Antrag der BSW-Fraktion befasst sich der Thüringer Landtag am Mittwoch, 04.02.2026, in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“. Das Unternehmen schließt sein Logistikzentrum am Standort Erfurt mit 2.700 Beschäftigten im September 2026. Zalando ist einer der größten Arbeitgeber in Thüringen. „Zalando entzieht sich seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten…

Finanzministerin Katja Wolf und der Vorstandschef der Thüringer Aufbaubank (TAB), Matthias Wierlacher, unterzeichneten heute den entsprechenden Vertrag zum Start des Kommunalen Investitionsprogramms. Somit können die Kommunen ab sofort Kredite für Investitionen im Rahmen des Programms beantragen und aufnehmen. Der finanzpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner, erklärt dazu: „Heute ist ein sehr guter Tag für Thüringen.…

Junge Menschen müssen besser vor Gefahren wie Cybermobbing, Suchtverhalten oder der stark kommerziellen Ausrichtung sozialer Medien geschützt werden können. Das BSW teilt die grundsätzliche Sorge über die negativen Auswirkungen einer unregulierten Nutzung sozialer Plattformen auf junge Menschen. Gleichzeitig spricht sich die Partei jedoch klar gegen pauschale Verbote aus, wie sie etwa in Australien für alle…

Für einen Platz im Pflegeheim sind nach neuesten Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) durchschnittlich monatlich 3.005 Euro Eigenanteil zu zahlen. Die Höhe der Zuzahlungen, die die Pflegebedürftigen aufbringen müssen, erreicht damit einen Rekordwert. Seit Jahren kennt die Kostenentwicklung für die Pflegeheimbewohner nur eine Richtung: steil nach oben. Ein Blick in den Rentenatlas 2025 zeigt,…

Die Automobilmesse Erfurt ist als größte Automobilmesse in Mitteldeutschland ein zentraler Treffpunkt für Hersteller, Zulieferer und Ausbildungsbetriebe und unterstreicht die Bedeutung der Branche für Thüringen als Industriestandort. „Die Automobilmesse zeigt, welche Innovationskraft in dieser für Thüringen herausragend wichtigen Branche steckt“, sagt Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, anlässlich der Eröffnung der Automobilmesse Erfurt 2026.…

In Thüringen besteht derzeit ein dringender Bedarf an Blutspenden. Täglich werden etwa 350 Blutkonserven gebraucht. Die Lager sind aber fast leer und viele Krankenhäuser sind auf Blutspenden von freiwilligen Spendern angewiesen, um Notfälle, Operationen und die Versorgung von Patienten abzusichern. Eine einzige Blutspende kann bis zu drei Menschen helfen. Die aktuelle Erkältungswelle und das Winterwetter…

Im heutigen Sonderplenum des Thüringer Landtags befasste sich das Parlament mit Maßnahmen gegen Polizeigewerkschaft und Personalräte im Rahmen des “Saalfeld-Komplexes”. Für die Thüringer BSW-Fraktion stehen Transparenz und eine rechtsstaatliche Aufarbeitung im Vordergrund. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Verurteilung einzelner Personen, sondern darum, aus festgestellten Fehlern zu lernen und Vertrauen innerhalb der Polizei wiederherzustellen.…

Am 20. Januar 2026 kommt der Untersuchungsausschuss „Corona“ des Thüringer Landtags zur Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Gerd Antes sowie des sachverständigen Zeugen Prof. Dr. Hendrik Streeck zusammen. Prof. Dr. Hendrik Streeck war maßgeblich an der Heinsberg-Studie beteiligt, die bereits Anfang Mai 2020 wichtige Erkenntnisse zur Verbreitung des Virus und zur tatsächlichen Gefährdungslage lieferte. Diese…