Die heute von Verteidigungsminister Pistorius vorgestellte Militärstrategie markiert für die BSW-Fraktion einen historischen und brandgefährlichen Bruch mit der bisherigen deutschen Zurückhaltung. Das erklärte Ziel, Deutschland zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ zu machen, ist nichts anderes als eine offene Absage an das europäische Gleichgewicht und eine Rückkehr zur Großmacht-Rhetorik vergangener Tage. Durch die explizite Einstufung…
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz soll die gesetzliche Rente künftig bloß noch eine Basissicherung sein. Wer mehr will als das nackte Überleben, soll privat vorsorgen. „Was da angekündigt wurde, ist nicht weniger als der komplette Ausverkauf der staatlichen Altersvorsorge“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Anke Wirsing. „Zynischer geht es nicht! Gerade in…
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag fordert vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung der Akutpraxen, diese konsequent zur Umsetzung des Konzepts der „Poliklinik 2.0” zu nutzen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Stefan Wogawa: „Die hohe Nachfrage zeigt: Wir brauchen neue Versorgungsstrukturen. Die Akutpraxen sind…
Die Frist zur Online-Beteiligung für den Thüringer Bürgerrat „Frieden und Diplomatie“ wird verlängert. Bürger haben nun bis zum 8. Juni 2026 die Möglichkeit, ihre Themen, Fragen und Perspektiven einzubringen. Dazu erklärt Nina Behrendt, Sprecherin für Digitales und Bürgerbeteiligung der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Verlängerung der Frist wird genau das gefördert, worauf es jetzt…
Sondersitzung der Koalitionsfraktionen im Biosphärenreservat Rhön: Praxis und Kommunen stärker einbinden
Die Koalitionsfraktionen sind am heutigen Tag zu einer Sondersitzung im Biosphärenreservat Rhön zusammen gekommen. Ziel ist es, sich ein umfassendes Bild von den Auswirkungen der novellierten Biosphärenreservatsverordnung zu verschaffen und den begonnenen Dialog mit Kommunen und Praxis fortzuführen. Umweltminister Tilo Kummer ist ebenfalls vor Ort und informiert von Seiten des Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz…
„Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie ist extrem sozial ungerecht, denn sie wird viele Menschen gar nicht erreichen - darunter Rentner, Selbstständige, Beschäftigte ohne Tarifvertrag und all jene, die in Betrieben arbeiten, die sich die Auszahlung der Prämie einfach nicht leisten können. Vor allem in Thüringen werden zahlreiche Menschen leer ausgehen, weil die Tarifquote hier…
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stoßen auf deutliche Kritik der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Zwar sei unbestritten, dass das System der GKV angesichts steigender Kosten, der demografischen Entwicklungen und eines wachsenden Versorgungsbedarfs reformiert werden müsse, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Wogawa. „Die vorliegenden Vorschläge werfen jedoch…
„Entschlossenes Handeln zur Senkung der Kraftstoffpreise ist längst überfällig, aber die von der Bundesregierung heute verkündeten Maßnahmen sind weder ausreichend, noch vollständig durchdacht. Wir brauchen dringend ein wirkungsstarkes Maßnahmenpaket, das die Bürger und Unternehmen schnell deutlich entlastet”, erklärt Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Die von der Bundesregierung angekündigte zeitweise Absenkung der…
„Thüringens Wirtschaft braucht dringend Wachstumsimpulse. Wir setzen unter anderem auf Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise und Maßnahmen zur Vereinfachung der Fachkräftegewinnung. Forderungen nach niedrigeren Arbeitsstandards und Lohnzurückhaltung weisen wir klar zurück“, kommentiert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Anke Wirsing, die aktuelle Debatte um Antworten auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen. „Gerade in Zeiten…
Der Mangel an Hausärzten ist in Thüringen längst Realität: Immer mehr Praxen schließen, während sich vielerorts kein Nachwuchs für eine Praxisübernahme findet. Besonders im ländlichen Raum entstehen zunehmend Versorgungslücken. Ein zentraler Ansatz ist aus Sicht des BSW die gezielte Ausweitung von Medizinstudienplätzen für Bewerber, die sich verpflichten, nach ihrem Abschluss als Hausarzt in Thüringen tätig…