zur Abschaffung des Bürgergeldes

Anke Wirsing: “Drastische Sanktionen schaffen weder Arbeitsplätze noch gute Löhne.”

• BSW fordert wirkungsvolle Lösungen statt Stimmungsmache
• Reform greift zu kurz und ignoriert die sozialen Probleme
• ordnungspolitische Symbolpolitik schafft keine sozial gerechte Gesellschaft

Die BSW-Fraktion steht für eine sozial gerechte Leistungsgesellschaft. Wer hart arbeitet, soll besser leben können. Aber zu einer starken Gesellschaft gehört auch: Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss sich auf die Gemeinschaft verlassen können und ebenso würdig wie selbstverständlich Unterstützung erfahren.

Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag:

“Natürlich unterstützt das BSW strengere Kontrollen gegen Missbrauch: Es kann z. B. nicht sein, dass sich das Modell ‚Bürgergeld plus Schwarzarbeit‘ verbreitet, während ehrliche Vollzeitbeschäftigte schlechter dastehen. Und selbstverständlich haben Leistungsempfänger klare Mitwirkungspflichten – und müssen tatsächlich bedürftig sein.

Doch CDU und SPD machen es sich schlicht zu einfach: Drastisch verschärfte Sanktionen, Zwänge und Kontrollen allein schaffen weder Arbeitsplätze noch gute Löhne. Mit der Reform spielt die schwarz-rote Bundesregierung vor allem die Schwächsten gegeneinander aus und institutionalisiert einmal mehr eine Kultur des Misstrauens.

Das vernünftige Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird gerade nicht umgesetzt. So brauchen wir einen fairen Mindestlohn, damit sich Arbeit auch lohnt. Wir brauchen bessere Bildung und reale Aufstiegsperspektiven für alle Fleißigen und Talentierten – unabhängig von Herkunft und Status.

Die vorgesehene Vollstreichung ist nicht zu Ende gedacht. Es fehlt die Darlegung, wie der vollständige Leistungsbezug mit der verfassungsrechtlichen Mindestversorgung vereinbart werden soll. Andererseits drängt sie Verweigerer direkt in Kriminalität und Submilieus. Das macht die Gesellschaft unsicherer – und provoziert ein Vielfaches an Folgekosten.

Diese Reform setzt sich über die realen Probleme der Menschen hinweg. Was wir sehen, ist planlose Symbolpolitik mit einem ordnungspolitischen Knall. Was wir nicht sehen, ist Verantwortung und Verständnis für das Funktionieren der Gesellschaft und die Lebensrealitäten der Menschen.”