zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027
,Für die BSW-Fraktion ist der heute im Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 ein erheblicher Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen Krise. Der vorgelegte Haushalt setzt Maßstäbe - er schafft Stabilität und sichert die Zukunft der Thüringer und Thüringerinnen. Der Freistaat kann jetzt wieder gestalten und wird nicht mehr kaputtgespart.
Frank Augsten, BSW-Fraktionsvorsitzender:
“Die Menschen, mit denen ich spreche, wollen nichts anderes als Stabilität und dass dieses Land endlich funktioniert. Dieser Doppelhaushalt stärkt die Kommunen, erhöht die Investitionskraft, hält das Personalwachstum im Zaum und setzt auf kluge Finanzierung. Und wenn die Konjunktur wieder anspringt, gute Löhne gezahlt werden und die marode Infrastruktur saniert wird - dann wird dieses Land wieder zusammenwachsen.”
Die Investitionen steigen im Kernhaushalt von 1,97 Mrd. Euro in 2025 auf 2,33 Mrd. Euro in 2026. 2027 bleiben sie mit 2,19 Mrd. Euro auf hohem Niveau. Die Investitionen pro Einwohner steigen damit von aktuell 983 Euro auf 1.350 Euro!
Mit dem kommunalen Investitionspaket kommen von 2026 bis 2029 jährlich weitere 250 Mio. Euro obendrauf. Zusätzlich werden erhebliche Summen im Rahmen neuer Finanzierungen in Krankenhäuser, Sportstätten, Rettungsleitstellen, Talsperren oder den Glasfaserausbau investiert. In Summe steigen die Investitionen in 2026 und 2027 jeweils auf rund 2,8 Mrd. Euro. Das ist der größte Investitionsimpuls seit der Wiedervereinigung. Das sichert Arbeitsplätze und schafft Wachstum.
“Jeder investierte Euro steigert die Wirtschaftskraft im Freistaat um 1,75 Euro. Das ist der entscheidende Unterschied zu den Rüstungsausgaben der Bundesregierung. Diese werden verpuffen. Wir investieren in eine nachhaltige Zukunft”, so Augsten.
