Wenn das Innenministerium am 17. Oktober 2025 gemeinsam mit Erfurts Oberbürgermeister auf dem Erfurter Anger den Start der Videoüberwachung verkündet, ist das grundsätzlich zu begrüßen: Viele Erfurterinnen und Erfurter wünschen sich dort mehr Sicherheit und erwarten, dass sich spürbar etwas verbessert. Die Diskussion über eine Videoüberwachung läuft bereits seit mehreren Jahren – konkrete Schritte wurden jedoch immer wieder verschoben. Nach dieser langen Planungsphase hätte das Innenministerium die Gelegenheit nutzen können, den Start mit mehr Offenheit und klarer Kommunikation zu gestalten. Stattdessen bleiben wichtige Fragen zu Technik, Datenschutz und Verantwortlichkeiten weiterhin unbeantwortet.

Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag :„Das BSW organisiert Sicherheit mit und für die Menschen, nicht über sie hinweg. Denn Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Viele Erfurter fühlen sich auf dem Anger unwohl und erwarten, dass sich etwas ändert. Videoüberwachung ist kein Allheilmittel – an diesem Ort allerdings eine sinnvolle Ergänzung zur polizeilichen Präsenz. Sie unterstützt die Arbeit der Einsatzkräfte, erhöht die polizeiliche Reaktionsfähigkeit und schafft Tatbeweise.“

Um berechtigte Bedenken auszuräumen – und die alarmistische Kampagne der LINKEN mit Sachargumenten zu entkräften – fordert das BSW, die Stadtgesellschaft endlich offen zu informieren, welcher Bereich zu welchem Zweck überwacht wird und wie die Rechte von Versammlungsteilnehmern und Besuchern sensibler Einrichtungen geschützt werden.
Videoüberwachung darf kein Anlass für emotionale Empörung sein, sondern muss mit klarer Transparenz und nachvollziehbaren Regeln verbunden werden.

Küntzel weiter: „Sicherheitspolitisch ist Videoüberwachung im öffentlichen Raum keine Frage des Ob, sondern des Wie. Goldstandard sind klar begrenzte Systeme an nachweislich kriminalitätsbelasteten Orten – und immer ein dafür ausgebildeter Mensch, der entscheidet, was mit den Aufnahmen geschieht. So wird Technik zu einem Instrument für Sicherheit, nicht für Kontrolle.“

Wer jedoch, wie die LINKE, jede Form der technischen Unterstützung der Polizei reflexartig ablehnt, verweigert sich einer sachlichen Diskussion über Sicherheit und Verantwortung.

Und wer, wie das Innenministerium, teure Systeme installiert, ohne zuvor eine belastbare rechtliche Grundlage für weiterführende technische Funktionen zu schaffen, riskiert, Parlament und Öffentlichkeit im Nachhinein unnötig unter Druck zu setzen.

Sicherheit, Transparenz und Bürgerrechte müssen gemeinsam gedacht werden – genau dafür steht das BSW. Es zeigt sich einmal mehr, dass es in Thüringen eine sicherheitspolitische Kraft braucht, die beides zusammenführt: den Schutz der Menschen und die Wahrung ihrer persönlichen Freiheit.