AfD und Linke stimmen gemeinsam gegen Entlastung der Bürger!
,In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde über den Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform beraten und ein Beschluss gefasst. Auf Initiative des BSW wurde eine Reform der Grundsteuer in den Regierungsvertrag der Brombeer-Koalition aufgenommen, um das Wohnen für die Bürger wieder günstiger zu machen. Durch die aktuelle Gesetzeslage hat sich Wohnen spürbar verteuert. Die Vorgängerregierung trägt hierfür maßgeblich die Verantwortung.
Mit dem jetzt von der Brombeer-Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf soll diese Ungerechtigkeit beendet und die Bürger durch die Senkung der Grundsteuer entlastet werden. Aus offenbar rein parteipolitischen Gründen haben AfD und Linke im Ausschuss GEMEINSAM gegen eine Entlastung der Thüringer und Thüringerinnen gestimmt!
Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion:
„Sollten sich die Thüringer Bürger auf eine zeitnahe Grundsteuersenkung gefreut haben, wie von uns vorgesehen, können sie sich jetzt bei der Linken und der AfD bedanken, wenn diese ausbleibt. Es ist bemerkenswert, dass die Linke ausgerechnet mit der AfD den Schulterschluss sucht, um Entlastungen der Bürger zu verhindern. Zudem ist es heuchlerisch und verantwortungslos von der Linken und der AfD, die sich beide öffentlich immer für die Interessen der ‚kleinen Leute‘ einsetzen. Jetzt, wo sie die Chance dazu haben, beweisen sie das Gegenteil.“
