CDU, BSW und SPD stärken Kommunen, Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur

Die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag wollen mit dem geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 mit wichtigen Investitionen den Freistaat stärken, zukunftssicher aufstellen und Planbarkeit sowie Sicherheit für die Menschen, Vereine, Organisationen und Institutionen geben. Die heute vorgestellten Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung fußen dabei auf drei Säulen: der Unterstützung für die Kommunen bei den Sozialausgaben, der Investition in die Kernbereiche Bildung und Infrastruktur sowie der finanzpolitischen Solidität.

Neben einem Millionenpaket für die Kommunen, das unter anderem zur Entlastung der Sozialhaushalte dient sowie Zuweisungen für Feuerwehren oder Kindergärten und Bädern vorsieht, planen die Koalitionsfraktionen auch eine Stärkung der Kultur über Zuschüsse bei Bau- und Kunstdenkmälern oder dem Förderprogramm sowie Infrastrukturprojekte bei Schulen, dem Hausbau für Familien oder dem Flughafen Erfurt. Über einen Hebel bei den Sportanlagen wird in den kommenden Jahren bis zu einem Drittel des Investitionsstaus abgetragen. Gleichzeitig wollen die Fraktionen 419 Millionen Euro in die Rücklage des Landes legen, um durch vorausschauendes Handeln auch die nächsten Haushalte zu ermöglichen.

Die wesentlichen Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen:

• 121 Millionen Euro zusätzlich für die Entlastung der Sozialhaushalte in den Landkreisen und kreisfreien Städten
• 10 Millionen Euro zusätzlich für freiwillige Gemeindeneugliederungen, um handlungsfähige und zukunftsfeste Kommunen zu stärken
• 6 Millionen Euro zusätzlich für Sportanlagen
• 16,8 Millionen Euro zusätzlich für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge sowie -geräte und Ausstattung
• 14 Millionen Euro zusätzlich für Schulen und Schulsporthallen
• 7 Millionen Euro zusätzlich für Digitalisierung
• 8 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung der Wirtschaftsstruktur sowie 9,3 Millionen Euro zur Förderung der Agrarstruktur
• 13 Millionen Euro zusätzlich für die Bäder
• 10 Millionen Euro zusätzlich für Kindergärten inklusive einer Transformationsprämie
• 3 Millionen Euro zusätzlich für den Erhalt von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen
• 10,6 Millionen Euro zusätzlich für Jugendhilfe und Schulsozialarbeit sowie Erhöhung des Schulbudgets und Mittel bei der Erwachsenenbildung

Frank Augsten, Vorsitzender BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Doppelhaushalt ist eine Mannschaftsleistung, bei der alle Großes geleistet haben. Unsere Aufgabe ist es, dass Thüringen finanzpolitisch die Kurve kriegt. Nachdem uns rote Zahlen hinterlassen wurden, müssen wir jetzt daran arbeiten, Thüringen auch in Zukunft in der Spur zu halten. Wir haben mit schlagkräftigen Kommunen und relevanten Eingriffen bei Schulen oder Sportanlagen noch einmal einen großen Schluck draufgegeben, der den Menschen im Land hilft.“

Andreas Bühl, Vorsitzender CDU-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir geben mit dem Doppelhaushalt Stabilität, Planbarkeit und Verlässlichkeit für zwei volle Jahre. In unsicheren Zeiten geben wir Sicherheit für die Menschen. Wir investieren zudem in einem noch nicht gesehenen Maße und bringen positive Veränderungen, die man im Land auch spürt. Thüringen bleibt handlungsfähig und wird zukunftssicher aufgestellt.“

Lutz Liebscher, Vorsitzender SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dieser Doppelhaushalt ist unser Schutzversprechen für Thüringen. Wir sichern, was unser Land stark macht: gute Bildung, soziale Infrastruktur und handlungsfähige Kommunen. Mit stabilen Mitteln für Schulsozialarbeit, das Landesarbeitsmarktprogramm, unsere Kindergärten und kommunale Bäder schaffen wir Verlässlichkeit für Familien und Beschäftigte. Das ist kein Sparkurs, sondern ein Haushalt, der soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen verbindet.“