BSW-Fraktion will Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen reformieren, nicht wie die neue Bundesregierung für mehr Waffen und Aufrüstung
,Nach dem knapp verpassten Einzug der Bundespartei in den Bundestag hat sich heute die Thüringer BSW-Fraktion zur Haushaltsklausur getroffen. Steffen Schütz, MdL, äußerte sich wie folgt: “Unsere Reise ist nicht zu Ende, sie beginnt erst jetzt. Es braucht uns mehr denn je, wir stehen für einen neuen politischen Umgang und sind die starke Stimme für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, wir führen drei Ministerien und werden unserer Verantwortung gerecht. Die Schuldenbremse wollen wir für Zukunftsinvestitionen im Land reformieren, nicht wie die neue Bundesregierung für noch mehr Waffen und Aufrüstung. Wir arbeiten weiter konstruktiv daran, das Alltagsleben der Menschen in Thüringen zu verbessern.”
“Wir fordern unter anderem ein Investitionspaket für die Bereiche Bildung, Infrastruktur und ländlicher Raum”, so Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
“Mit einer Investitionspauschale für kommunale Infrastruktur möchten wir die Kommunen in die Lage versetzen, dem wachsenden Sanierungsstau unkompliziert entgegenzuwirken. Im ländlichen Raum wollen wir ein neues Wohnungsbauförderprogramm für barrierefreies Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung auf den Weg bringen. Damit sollen junge, einkommensschwache Familien mit zinsgünstigen Krediten, je nach Einkommen bis maximal 150.000 Euro, unterstützt werden, Bestandshäuser zu erwerben und energetisch zu sanieren. Das aktuelle freiwillige Förderprogramm des Landes zum Erwerb von Wohneigentum ist unabhängig vom Einkommen und somit eine fehlgeleitete Subvention. Wir wollen die fördern, die sich das eigentlich nicht leisten könnten. Das Programm wertet den ländlichen Raum auf und ist ein Konjunkturprogramm für unsere Handwerker”, erklärt Kästner.
“Im Bereich Bildung werden wir den drohenden Einstellungsstopp bei Lehrern verhindern. Ein solcher droht aufgrund des nicht seriös aufgestellten Haushaltes der rot-rot-grünen Vorgängerregierung, die die Tarifaufwüchse nicht ausfinanziert hat”, so Fraktionsvorsitzender Frank Augsten. Ähnliches gilt für die ebenfalls unterfinanzierten Verbraucherschutzzentralen, die gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage mit steigenden Lebenshaltungskosten eine wichtige Beratungsstelle für die Menschen sind”, so Augsten abschließend.
