Inklusion ist kein Posten, den man je nach Haushaltslage rauf- oder runterfährt

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung äußert sich Matthias Herzog, Sprecher für Menschen mit Behinderung der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, mit großer Sorge zu einem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen. Dieses Papier ist bereits im April 2026 an die Öffentlichkeit gelangt und enthält zahlreiche Vorschläge, wie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Unterstützung von Menschen mit Behinderung Kosten gesenkt werden könnten.

Besonders kritisch sieht Matthias Herzog die Überlegungen zur Schulbegleitung: „Kinder mit Behinderung haben ein Recht auf eine persönliche Schulassistenz. Doch diese individuellen Ansprüche könnten zurückgedrängt und durch Pool-Lösungen ersetzt werden, bei denen mehrere Kinder gleichzeitig betreut werden.”

Diese Sparmaßnahme bedeutet, dass Unterstützung nicht mehr bei einzelnen Kindern ankommen könnte. „Inklusion ist aber kein Posten, den man je nach Haushaltslage rauf- oder runterfährt. Es geht um individuelle Teilhaberechte, die auch dann gelten, wenn es unbequem oder teuer wird. Damit stehen die Überlegungen klar im Widerspruch zu den UN-Behindertenrechtskonventionen“, so Matthias Herzog.

Gleichzeitig betont er, dass diese Debatte an der Realität vorbeigehe: „Wir haben schon heute das Problem, dass viele Schulbegleiter schlecht bezahlt werden und oft keine Fachausbildung haben. Und genau in dieses System will man jetzt noch mehr Kostendruck geben. Das kann nicht funktionieren.“, so Matthias Herzog.

Die BSW-Fraktion erinnert daran, dass das diesjährige Motto des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung lautet: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Genau daran müssen sich politische Entscheidungen messen lassen. Die aktuellen Überlegungen auf Bundesebene wären jedoch wieder ein Schritt zurück.