Pressemitteilungen – Sigrid Hupach: „Der AfD geht es nicht um die Probleme der Menschen, sondern nur um sich selbst. Dieses Sonderplenum ist eine reine Show-Veranstaltung.” Am Freitag benutzt die AfD-Fraktion zum wiederholten Mal den Thüringer Landtag für eine reine Show-Veranstaltung. Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum will sich Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dazu erklärt Sigrid Hupach, Fraktionsvorsitzende…

Pressemitteilungen – Der Thüringer Umweltminister Tilo Kummer hat heute in der Regierungsmedienkonferenz über den aktuellen Stand des geplanten Energiegesetzes berichtet. Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: “Wir wollen eine verlässliche Energiepolitik. Mit dem neuen Energiegesetz, ich nenne es wie der Minister lieber „Energieermöglichungsgesetz“, wollen wir die Kommunen zu zentralen Akteuren und…

Pressemitteilungen – „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass immer mehr Menschen trotz langjähriger Erwerbsarbeit im Alter Pfandflaschen sammeln oder als Bittsteller zum Sozialamt müssen“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die aktuellen Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass die Zahl der Thüringer im Rentenalter, deren Bezüge unterhalb der Armutsgrenze von aktuell 1.446 Euro netto…

Pressemitteilungen – Anlässlich der heutigen großen Protestaktion in Erfurt gegen das neue Pflegeneuordnungsgesetz erklärt Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wenn Pflegekräfte, Einrichtungen und Verbände gemeinsam auf die Straße gehen, ist das ein unüberhörbares Warnsignal. Pflege ist keine beliebige Dienstleistung. Sie gehört zur sozialen Daseinsvorsorge und muss entsprechend behandelt und finanziert werden. Leistungskürzungen,…