Pressemitteilungen – „Anders als von der Bundesregierung behauptet, enthält der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 keine Rekordinvestitionen, sondern Kürzungen, die angesichts der derzeitigen enormen wirtschaftlichen Herausforderungen kaum nachvollziehbar sind“, sagt Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die drastischen Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds um 2,7 Milliarden Euro bleiben in der Bilanz der Bundesregierung unberücksichtigt.“…

Pressemitteilungen – Unter dem Titel „Deine Demokratie besser machen — Braucht Demokratie ein Update?“ laden die Landtagsabgeordneten Steffen Quasebarth und Ralph Hutschenreuther am Freitag, 24. Juli 2026, von 10.00 bis 14.00 Uhr, die Bürgerinnen und Bürger zu einem Demokratieforum in den Thüringer Landtag ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie demokratische Teilhabe in Thüringen gestärkt, Bürgerbeteiligung verbindlicher gestaltet und mögliche verfassungsrechtliche Reformen langfristig vorbereitet werden…

Pressemitteilungen – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die von Familienministerin Prien geplanten Kürzungen beim Elterngeld strikt ab. Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Aufrüstungswahn der Bundesregierung reißt immer tiefere Löcher in den Haushalt – die durch Sozialkürzungen gestopft werden sollen. Die geplante Kürzung der Bezugsdauer beim Elterngeld soll den Bundeshaushalt um 500 Millionen Euro entlasten,…

Pressemitteilungen – Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgern, Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Zur geplanten Reform des IFG durch die Bundesregierung erklärt Steffen Quasebarth, medien- und demokratiepolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Informationsfreiheit ist kein Luxus, sondern eine demokratische Grundversorgung. Bürger dürfen wissen, was Behörden tun, warum sie…