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15 Nov.
BSW-Fraktion Thüringen fordert Schulbauoffensive und Einstieg in kostenloses Mittagessen für Schüler
Pressemitteilungen – In den aktuellen Haushaltsberatungen fordern die BSW-Abgeordneten Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt deutlich mehr Investitionen in unsere Kinder und die Schulinfrastruktur. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher: “Der Einstieg in das kostenlose Mittagessen ist ein Wahlversprechen des BSW, das wir im Doppelhaushalt 2026/2027 einlösen werden. Wir wollen das Mittagessen der Grundschüler und Förderschüler bis Klassenstufe 4 mit 1…
13 Nov.
Wehrdienstgesetz: Unsere Jugend sagt Nein – und wir stehen an ihrer Seite!
Pressemitteilungen – Zur gestrigen Einigung der Berliner Regierungskoalition auf die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Einigung von CDU und SPD im Bund ist nichts anderes als die Entscheidung, Talent, Schaffenskraft und Stärke der jungen Menschen für militaristische Hochrüstung und brandgefährliche Konfrontationspolitik zu missbrauchen. Deutschland braucht eine solide…
13 Nov.
Die geplanten Absolventenzahlen bei der Polizeiausbildung müssen von Innenminister Maier erreicht werden
Pressemitteilungen – In Reaktion auf die jüngste Verlautbarung von Innenminister Georg Maier zu Neueinstellungen im Polizeidienst stellt die BSW-Fraktion klar: Die Thüringerinnen und Thüringer haben einen Anspruch auf ein sicheres Lebensumfeld, den wirksamen Schutz vor Gewalt und einen funktionierenden Rechtsstaat. Das BSW hat genau deshalb ein klares sicherheitspolitisches Versprechen in den Regierungsvertrag hineinverhandelt. Sven Küntzel, sicherheitspolitischer Sprecher…
13 Nov.
Zum Erhalt des parlamentarischen Fragerechts und der Verantwortung der Exekutive
Pressemitteilungen – Die Äußerungen von Innenminister Georg Maier (SPD), wonach die AfD das parlamentarische Fragerecht missbrauche, um „gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, haben eine anhaltende Diskussion über Grenzen und Begrenzung parlamentarischer Kontrolle ausgelöst. Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt diese Debatte zum Anlass für eine sachliche Bewertung, die die verfassungsrechtlichen Grundsätze und die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen…
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