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22 Mai
Digitalisierung muss Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und Bürger sowie Unternehmen entlasten
Pressemitteilungen – Die Koalition hat heute im Landtag einen Antrag zum Thema Verwaltungsmodernisierung eingebracht. Dazu erklärt Nina Behrendt, digitalpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion: “Eine moderne Verwaltung braucht mehr als digitale Formulare – sie braucht effizientere Abläufe, mehr Handlungsspielräume und einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der Vertrauen schafft, Verfahren…
22 Mai
Kita-Gesetz: Planungssicherheit für Träger und Kommunen
Pressemitteilungen – Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes schafft die Landesregierung die Grundlage für eine verlässliche, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung in Thüringen. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Novelle des Kindergartengesetzes schaffen wir mehr Planungssicherheit für die Träger und die Kommunen. Ein zentraler Baustein ist der Landeszuschuss für…
19 Mai
Mittelstandsbericht: KMU sind Rückgrat der Wirtschaft - und müssen weiter entlastet werden
Pressemitteilungen – „Der Bericht bestätigt einmal mehr: Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft. Hier gibt es gute Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationen. Wir müssen den Mittelstand aber noch stärker ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik rücken“, kommentierte Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, den aktuellen Mittelstandsbericht für die Jahre 2020 bis 2025. „Das heißt…
13 Mai
Steuerschätzung ist Auftrag für die Fortsetzung der Investitionsoffensive statt ideologischer Kürzungspolitik
Pressemitteilungen – Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner: “Die neue Steuerschätzung zeigt: Die finanziellen Spielräume verengen sich weiter. Gerade deshalb braucht Thüringen jetzt keine pauschalen Kürzungen, sondern eine kluge und verantwortungsvolle Finanzpolitik mit klaren Prioritäten zur Stärkung des Wachstums. Haushaltsdisziplin und Zukunftsinvestitionen gehören dabei zusammen, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.” Das…
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