Pressemitteilungen – „Der demografische Wandel stellt unser Land vor riesige Probleme und dem Bundesfinanzminister fällt nichts Besseres ein, als Familien das Leben noch schwerer zu machen“, kommentierte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die Debatte um Kürzungen beim Elterngeld. „Drastische Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten sind für Familien mit Kindern ohnehin eine riesige Herausforderung. Wir…

Pressemitteilungen – „Wollen wir nicht wegen des vorherrschenden Fachkräfte- und Kapitalmangels noch weiter den Anschluss verlieren, müssen wir unsere Wirtschaftspolitik konsequent an ostdeutschen Interessen orientieren“, kommentierte Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, den Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026 des ifo-Instituts. Deshalb fordert Herzog: „Gerade in Thüringen brauchen wir mehr Unterstützung für kleine und mittlere Industrieunternehmen, statt bremsende…

Pressemitteilungen – Anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids für das neue Kompetenzzentrum Holzbau und nachwachsende Rohstoffe (KHoR) in Suhl hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, die Bedeutung des Projekts für Thüringen hervorgehoben. Gemeinsam mit Ministerpräsident Mario Voigt, Umweltminister Tilo Kummer und Infrastrukturminister Steffen Schütz wird heute der offizielle Start des Kompetenzzentrums…

Pressemitteilungen – Der Thüringer Landtag hat den gemeinsamen Antrag von CDU, BSW und SPD „Gemeinnützige Vereine schützen – Umsatzsteuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen ausschließen“ beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025 (Az. V R 4/23). Danach können Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine umsatzsteuerpflichtig werden, wenn Vereine ihren Mitgliedern konkrete Leistungen wie die Nutzung von Sportanlagen oder die…