Landeshaushalt kann verabschiedet werden

Archiv
, 27. März 2025

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzesentwurf zum Landeshaushalt 2025 entschieden. Dazu erklärt der stellv.

Ausschussvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner: „Es ist geschafft! Jetzt kann der Landeshaushalt samt der ca. 700 Änderungsanträge der Fraktionen, davon 400 von der Brombeere, nächste Woche im Plenum planmäßig verabschiedet werden. Das bedeutet auch, dass die zusätzlichen 160 Mio. Euro - neben dem kommunalen Finanzausgleich - für die Kommunen auf den Weg gebracht werden können. Das BSW und die Brombeere haben geliefert!“

Fraktions- und Ausschussmitglied Sigrid Hupach ergänzt: „Beim Kommunalpaket war uns die Unterstützung der Mittel- und Oberzentren mit zunächst 25 Millionen Euro besonders wichtig. Insgesamt gesehen können die Kommunen nach der Haushaltsverabschiedung in der nächsten Woche ihre Haushalte aufstellen und beginnen, dem erheblichen Investitionsstau entgegenzuwirken. Stärken konnten wir zudem die Bereiche Bildung, Verbraucherzentrale, Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Ökolandbau, barrierefreies Wohnen, Soziales, Sportstättenbau. Für uns als BSW-Fraktion ist natürlich die Einrichtung eines Bürgerrates zum Thema Frieden noch in diesem Jahr ein Herzensprojekt.“

Auch interessant

25 Juni

Kita-Novelle bildet Grundstein für qualitativ hochwertige Zukunft unserer Kindergartenlandschaft

Archiv – Mit der heute im Landtag beschlossenen Novellierung des Kita-Gesetzes sorgt die Landesregierung für Planungssicherheit für kleinere Kitas, für finanzielle Entlastung der Eltern sowie für verbindliche Sprachtests als Basis für eine gezielte Sprachförderung. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Durch die Fünf-Prozent-Zuschlagszahlung von jeweils 5 Millionen Euro für 2026 und 2027 erhalten kleine Kindergärten bis 51…

25 Juni

Tödlicher Messerangriff in Bad Langensalza: Die Gewalttat muss vollständig aufgeklärt

Archiv – Ein 25-jähriger Mann ist in Bad Langensalza nach einem Messerangriff ums Leben gekommen. Mehrere weitere Personen wurden verletzt. Die Polizei hat Tatverdächtige festgenommen. Jetzt müssen die Ermittlungen zeigen, wie es zu dieser Gewalttat kommen konnte. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Sven Küntzel: „Wer glaubt, schwere Gewalt sei nur ein Problem…

23 Juni

Das vorgeschlagene Kürzungspaket der Rentenkommission lehnen wir ab

Archiv – Die Vorschläge der Rentenkommission sind nicht neu: Rente mit 63 abschaffen, Rentenalter hoch, Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge! Dieses vorgeschlagene Kürzungspaket lehnt die BSW-Fraktion in dieser Form entschieden ab. Sigrid Hupach, Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: “Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist…

22 Juni

Pflegegrad 1 erhalten – ambulante Versorgung stärken

Archiv – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich für den Erhalt des Pflegegrades 1, die Stärkung der ambulanten Versorgung sowie eine auskömmliche Finanzierung der Pflege aus. Angesichts steigender Kosten und wachsender Herausforderungen im Pflegebereich muss die Politik frühzeitig handeln, um Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte wirksam zu unterstützen. Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Pflegegrad…

  • 25 Juni Kita-Novelle bildet Grundstein für qualitativ hochwertige Zukunft unserer Kindergartenlandschaft

    Archiv – Mit der heute im Landtag beschlossenen Novellierung des Kita-Gesetzes sorgt die Landesregierung für Planungssicherheit für kleinere Kitas, für finanzielle Entlastung der Eltern sowie für verbindliche Sprachtests als Basis für eine gezielte Sprachförderung. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Durch die Fünf-Prozent-Zuschlagszahlung von jeweils 5 Millionen Euro für 2026 und 2027 erhalten kleine Kindergärten bis 51…

  • 25 Juni Tödlicher Messerangriff in Bad Langensalza: Die Gewalttat muss vollständig aufgeklärt

    Archiv – Ein 25-jähriger Mann ist in Bad Langensalza nach einem Messerangriff ums Leben gekommen. Mehrere weitere Personen wurden verletzt. Die Polizei hat Tatverdächtige festgenommen. Jetzt müssen die Ermittlungen zeigen, wie es zu dieser Gewalttat kommen konnte. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Sven Küntzel: „Wer glaubt, schwere Gewalt sei nur ein Problem…

  • 23 Juni Das vorgeschlagene Kürzungspaket der Rentenkommission lehnen wir ab

    Archiv – Die Vorschläge der Rentenkommission sind nicht neu: Rente mit 63 abschaffen, Rentenalter hoch, Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge! Dieses vorgeschlagene Kürzungspaket lehnt die BSW-Fraktion in dieser Form entschieden ab. Sigrid Hupach, Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: “Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist…

  • 22 Juni Pflegegrad 1 erhalten – ambulante Versorgung stärken

    Archiv – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich für den Erhalt des Pflegegrades 1, die Stärkung der ambulanten Versorgung sowie eine auskömmliche Finanzierung der Pflege aus. Angesichts steigender Kosten und wachsender Herausforderungen im Pflegebereich muss die Politik frühzeitig handeln, um Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte wirksam zu unterstützen. Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Pflegegrad…