Landeshaushalt kann verabschiedet werden

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, 27. März 2025

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzesentwurf zum Landeshaushalt 2025 entschieden. Dazu erklärt der stellv.

Ausschussvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner: „Es ist geschafft! Jetzt kann der Landeshaushalt samt der ca. 700 Änderungsanträge der Fraktionen, davon 400 von der Brombeere, nächste Woche im Plenum planmäßig verabschiedet werden. Das bedeutet auch, dass die zusätzlichen 160 Mio. Euro - neben dem kommunalen Finanzausgleich - für die Kommunen auf den Weg gebracht werden können. Das BSW und die Brombeere haben geliefert!“

Fraktions- und Ausschussmitglied Sigrid Hupach ergänzt: „Beim Kommunalpaket war uns die Unterstützung der Mittel- und Oberzentren mit zunächst 25 Millionen Euro besonders wichtig. Insgesamt gesehen können die Kommunen nach der Haushaltsverabschiedung in der nächsten Woche ihre Haushalte aufstellen und beginnen, dem erheblichen Investitionsstau entgegenzuwirken. Stärken konnten wir zudem die Bereiche Bildung, Verbraucherzentrale, Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Ökolandbau, barrierefreies Wohnen, Soziales, Sportstättenbau. Für uns als BSW-Fraktion ist natürlich die Einrichtung eines Bürgerrates zum Thema Frieden noch in diesem Jahr ein Herzensprojekt.“

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