Landeshaushalt kann verabschiedet werden

Pressemitteilungen
, 27. März 2025

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzesentwurf zum Landeshaushalt 2025 entschieden. Dazu erklärt der stellv.

Ausschussvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner: „Es ist geschafft! Jetzt kann der Landeshaushalt samt der ca. 700 Änderungsanträge der Fraktionen, davon 400 von der Brombeere, nächste Woche im Plenum planmäßig verabschiedet werden. Das bedeutet auch, dass die zusätzlichen 160 Mio. Euro - neben dem kommunalen Finanzausgleich - für die Kommunen auf den Weg gebracht werden können. Das BSW und die Brombeere haben geliefert!“

Fraktions- und Ausschussmitglied Sigrid Hupach ergänzt: „Beim Kommunalpaket war uns die Unterstützung der Mittel- und Oberzentren mit zunächst 25 Millionen Euro besonders wichtig. Insgesamt gesehen können die Kommunen nach der Haushaltsverabschiedung in der nächsten Woche ihre Haushalte aufstellen und beginnen, dem erheblichen Investitionsstau entgegenzuwirken. Stärken konnten wir zudem die Bereiche Bildung, Verbraucherzentrale, Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Ökolandbau, barrierefreies Wohnen, Soziales, Sportstättenbau. Für uns als BSW-Fraktion ist natürlich die Einrichtung eines Bürgerrates zum Thema Frieden noch in diesem Jahr ein Herzensprojekt.“

Auch interessant

26 März

Thüringer BSW-Fraktion für schnelle Entlastung von Grundstücksbesitzern

Pressemitteilungen – Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat gestern im Kabinett ihre Änderungspläne zur Berechnung der Grundsteuer präsentiert. Danach sollen der Freistaat und die kommunale Familie künftig enger zusammenarbeiten, um Grundstücksbesitzer zu entlasten. Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt dazu: “Die Mitglieder unserer Fraktion haben aus einer Vielzahl von Gesprächen und durch eingehende Prüfung frühzeitig die dringende…

21 Feb.

BSW-Fraktion will Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen reformieren, nicht wie die neue Bundesregierung für mehr Waffen und Aufrüstung

Pressemitteilungen – Nach dem knapp verpassten Einzug der Bundespartei in den Bundestag hat sich heute die Thüringer BSW-Fraktion zur Haushaltsklausur getroffen. Steffen Schütz, MdL, äußerte sich wie folgt: “Unsere Reise ist nicht zu Ende, sie beginnt erst jetzt. Es braucht uns mehr denn je, wir stehen für einen neuen politischen Umgang und sind die starke Stimme für…

11 Feb.

Thüringer BSW-Fraktion fordert von ARD und ZDF Beitragsstabilität und die Rücknahme ihrer Klage, die zu einer erheblichen Beitragserhöhung führen würde

Pressemitteilungen – Sehr geehrte Pressevertreter, in den Koalitionsverhandlungen haben wir uns geeinigt, den durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eingebrachten Kompromiss zum neuen Rundfunkstaatsvertrag, der zumindest eine Beitragsstabilität bis zum 1.1.2027 von 18,36 € sichert, mitzutragen. In der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2024 haben lediglich Bayern und Sachsen-Anhalt zu Protokoll gegeben, dass sie dem Vertrag vorbehaltlich der Rücknahme der…

10 Feb.

Weltleitmesse BIOFACH 2025 in Nürnberg – Licht und Schatten für Thüringen

Pressemitteilungen – Thüringer BSW-Fraktion fordert mehr Wertschöpfung im Ökolandbau Sehr geehrte Pressevertreter, vom 11. bis zum 14. Februar trifft sich die internationale Bio- und Naturkosmetik-Branche zum 36. Mal in Nürnberg zur BIOFACH 2025. Leider wurde Thüringen in den letzten beiden Legislaturperioden im Ökolandbau im deutschlandweiten Vergleich „abgehängt“. Der überwiegende Anteil der im Freistaat verkauften Öko-Lebensmittel wird importiert.…

  • 26 März Thüringer BSW-Fraktion für schnelle Entlastung von Grundstücksbesitzern

    Pressemitteilungen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat gestern im Kabinett ihre Änderungspläne zur Berechnung der Grundsteuer präsentiert. Danach sollen der Freistaat und die kommunale Familie künftig enger zusammenarbeiten, um Grundstücksbesitzer zu entlasten. Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt dazu: “Die Mitglieder unserer Fraktion haben aus einer Vielzahl von Gesprächen und durch eingehende Prüfung frühzeitig die dringende…

  • 21 Feb. BSW-Fraktion will Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen reformieren, nicht wie die neue Bundesregierung für mehr Waffen und Aufrüstung

    Pressemitteilungen Nach dem knapp verpassten Einzug der Bundespartei in den Bundestag hat sich heute die Thüringer BSW-Fraktion zur Haushaltsklausur getroffen. Steffen Schütz, MdL, äußerte sich wie folgt: “Unsere Reise ist nicht zu Ende, sie beginnt erst jetzt. Es braucht uns mehr denn je, wir stehen für einen neuen politischen Umgang und sind die starke Stimme für…

  • 11 Feb. Thüringer BSW-Fraktion fordert von ARD und ZDF Beitragsstabilität und die Rücknahme ihrer Klage, die zu einer erheblichen Beitragserhöhung führen würde

    Pressemitteilungen Sehr geehrte Pressevertreter, in den Koalitionsverhandlungen haben wir uns geeinigt, den durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eingebrachten Kompromiss zum neuen Rundfunkstaatsvertrag, der zumindest eine Beitragsstabilität bis zum 1.1.2027 von 18,36 € sichert, mitzutragen. In der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2024 haben lediglich Bayern und Sachsen-Anhalt zu Protokoll gegeben, dass sie dem Vertrag vorbehaltlich der Rücknahme der…

  • 10 Feb. Weltleitmesse BIOFACH 2025 in Nürnberg – Licht und Schatten für Thüringen

    Pressemitteilungen Thüringer BSW-Fraktion fordert mehr Wertschöpfung im Ökolandbau Sehr geehrte Pressevertreter, vom 11. bis zum 14. Februar trifft sich die internationale Bio- und Naturkosmetik-Branche zum 36. Mal in Nürnberg zur BIOFACH 2025. Leider wurde Thüringen in den letzten beiden Legislaturperioden im Ökolandbau im deutschlandweiten Vergleich „abgehängt“. Der überwiegende Anteil der im Freistaat verkauften Öko-Lebensmittel wird importiert.…