Pressemitteilungen – Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Wehrdienst auszuweiten bzw. neu zu strukturieren, erklärt die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Anke Wirsing: „Die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst – ob direkt oder über unklar formulierte Zwischenschritte – ist ein sicherheitspolitischer Irrweg. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wirken wie ein Türöffner für die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wer ernsthaft die…

Pressemitteilungen – Auf der gestrigen Fraktions-Klausur im Erfurter Augustinerkloster haben sich die Abgeordneten zu politischen Schwerpunkten und dem Doppelhaushalt 26/27 beraten. Für die Fraktion ist klar: Der Doppelhaushalt wird erstmals seit vielen Jahren wieder ein echter Investitions-Haushalt sein. Kaputte Straßen und Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, Turnhallen und Schwimmbäder werden ohne Investitionen die Schulden von morgen sein. Deshalb drückt…

Pressemitteilungen – „Mit dem heutigen Start des neuen Digitalkabinetts unter der Leitung des Digitalministers Steffen Schütz (BSW) und der Digitalstaatssekretärin Milen Starke setzen wir ein starkes Signal für die digitale Zukunft Thüringens“, erklärt Nina Behrendt, digitalpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Thüringen will die Digitalisierung beschleunigen und bürgernah gestalten. Dafür ist die geplante Thüringen-App ein besonders…

Pressemitteilungen – Das heute vorgestellte Kommunale Investitionsprogramm 2026–2029 mit einem Volumen von einer Milliarde Euro ist ein zentrales BSW-Vorhaben, das bereits in den Koalitionsverhandlungen eingebracht und nun von der Landesregierung übernommen wurde. Möglich wird es durch neue Finanzierungsmodelle, die keine Löcher in den Kernhaushalt reißen, sondern Löcher in Straßen und Schulen schließen sollen. Bei diesem Modell können die…