Steffen Quasebarth: Eine Gleichsetzung von Antifa und SA verharmlosen das NS-Unrecht

Im Rahmen der Plenarsitzung am 29. Oktober 2025 reagierte Steffen Quasebarth auf die SA-Rede des AfD-Abgeordneten Mühlmann

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Wenn ein Abgeordneter dieses Hauses die Antifa mit der SA vergleicht, dann ist das keine rhetorische Entgleisung mehr – das ist eine Grenzverschiebung. Die SA war keine Protestgruppe. Sie war der organisierte Straßenterror einer kommenden Diktatur. Sie prügelte, verhaftete, tötete. Wer das mit heutigen linken Aktivistengruppen gleichsetzt – und sei deren Verhalten noch so radikal –, verharmlost das NS-Unrecht und tritt auf dem Boden der historischen Wahrheit.

Ja, es gibt linke Gewalt. Und ja, sie ist ein Problem, das der Rechtsstaat konsequent verfolgen muss – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Aber ein politisches Klima, das aus antifaschistischem Engagement eine Art Generalverdacht ableiten will, das erinnert nicht an Rechtsstaatlichkeit, sondern an Gesinnungskontrolle. Hochschulen unter Pauschalverdacht. Zivilgesellschaftliche Projekte im Visier. Fördergelder an Bedingungen geknüpft, die mehr mit Gesinnung als mit Recht zu tun haben. Das alles ist kein Sicherheitskonzept – das ist ein Angriff auf den demokratischen Diskursraum selbst.

Wir vom BSW sagen klar: Freiheit lebt nicht von Gleichschritt, sondern vom Widerspruch. Und wer den Rechtsstaat stärken will, beginnt nicht mit Misstrauen – sondern mit Maß und Mitte. Wir wollen keine pauschale Verharmlosung von Gewalt. Aber auch keine pauschale Verdächtigung von Engagement. Nicht autoritäre Reflexe bringen Sicherheit, sondern Vertrauen, Rechtsklarheit – und eine starke, handlungsfähige Polizei.

Thüringen braucht keine ideologischen Feindbilder – sondern eine Politik, die den Menschen dient.
Für ihre Freiheit. Für ihren Schutz. Und für unseren gemeinsamen demokratischen Boden.
Vielen Dank.