Im Mittelpunkt des Öffentlichen Teil der 4. Sitzung stand der Bericht der Thüringer Landesregierung zum Krisenmanagement zu Beginn der Corona-Pandemie und zu den Entscheidungen im weiteren Verlauf. Außerdem wurden Fragen zu rechtlichen Grundlagen und Entscheidungsprozessen diskutiert.

Der Bericht wurde im Wesentlichen durch Vertreter des Thüringer Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (TMSGAF) erstattet.

Die Mitglieder der Kommission stellten unter anderem Fragen zu:

• Entscheidungswegen innerhalb der Landesregierung

• der Rolle von Expertengremien

• der Auswahl und Wirkung einzelner Maßnahmen

• der Kommunikation mit Vereinen, Verbänden und Initiativen

• möglichen Folgenabschätzungen vor wichtigen Entscheidungen.

Nein. Viele Fragen konnten in der Sitzung nicht vollständig beantwortet werden, weil der Fragenkatalog erst wenige Tage vorher eingereicht worden war. Die Landesregierung kündigte an, weitere Informationen nachzureichen.

Die Landesregierung verwies auf rechtliche und organisatorische Fragen, insbesondere zum Datenschutz und zur Zuständigkeit eines parallel arbeitenden Untersuchungsausschusses, der ein eigenes Aktenvorlagerecht hat.

Mehrere Mitglieder der Kommission kritisierten, dass viele Fragen nur allgemein beantwortet wurden und konkrete Informationen oder Hintergrunddaten fehlten. Sie forderten mehr Transparenz, um die Entscheidungen der Pandemiezeit besser nachvollziehen zu können.

Ein wichtiger nächster Schritt soll sein, dass die Kommission sich eine Arbeitsstruktur im Sinne eines Kriterienkatalogs gibt.
Damit soll klar definiert werden:

• welche Informationen genau benötigt werden

• welche Dokumente relevant sind

• nach welchen Kriterien Akten durchsucht werden sollen.

So könne auch die Landesregierung gezielt Unterlagen und Informationen zuliefern.

Zudem kündigte die Landesregierung an, einige Antworten auf Fragen später nachzureichen und mögliche Dokumente und Daten erst nach rechtlicher Prüfung zur Verfügung zu stellen.