„Datenschutz ist gerade bei Gesundheitsdaten unverzichtbar“ - BSW-Fraktion fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte
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die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hält den Start (15.01.2025) der elektronischen Patientenakte (ePA) in drei Modellregionen für misslungen. Verantwortlich für diesen Fehlstart ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Es ist beunruhigend, dass die Bedenken von Computerexperten hinsichtlich der Defizite der ePA bei der Datensicherheit bisher nicht ernst genommen werden“, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Wogawa. Das betreffe bereits Grundfragen wie den unberechtigten Zugriff auf die ePA.
Die BSW-Fraktion hält die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Stärkung der Telemedizin für dringend notwendig. Dazu gehört auch die ePA. Um so fataler sind die handwerklichen Fehler in der Umsetzung. „Doch wenn der Talkshow-Minister Lauterbach jetzt von einer neuen digitalen Epoche im Gesundheitswesen schwadroniert, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass er erneut seine Hausaufgaben nicht gemacht hat“, kritisiert der BSW-Gesundheitspolitiker.
Bestehende Defizite gehen hierbei voll zu Lasten der Patientinnen und Patienten, zunächst in den Modellregionen in Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. „Vor dem flächendeckenden Einsatz der ePA muss bei der Datensicherheit zwingend nachgebessert werden“, fordert Wogawa. „Die Menschen in Thüringen – die in wenigen Wochen mit der ePA konfrontiert sind – müssen sicher sein können, dass ihre dort gespeicherten sensiblen Gesundheitsdaten nicht an Kriminelle oder an Finanzakteure abfließen, die deren Auswertung als ein lukratives Geschäftsmodell betreiben.“
Auch für das wichtige Ziel der neuen Regierungskoalition, Thüringen zur ersten telemedizinischen Praxisregion in Deutschland zu machen, ist eine sichere Dateninfrastruktur aus Sicht der BSW-Fraktion die Grundvoraussetzung. „Hierauf wird unsere Fraktion in der Umsetzung des Regierungsprogramms deshalb ein besonderes Augenmerk legen“, so Wogawa.
„Im digitalen Zeitalter ist der Datenschutz, in diesem Fall der Schutz der Patientendaten, der Schutz von Menschenrechten“, erläutert der Abgeordnete abschließend. „Die Daten-Souveränität der Bürger ist auch und gerade bei Gesundheitsdaten unverzichtbar.“
