Arbeit & Soziales

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Die alte Strategie, Ostdeutschland als eine Art Sonderwirtschaftszone zu gestalten und westliches Kapital mit billigen Arbeitskräften anzulocken hatte und hat sozial verheerende Folgen. Weiterhin ist Thüringen Deutschlands Niedriglohnstandort Nr. 1. Fast 30 Prozent der Beschäftigte werden mit einem Stundenlohn unter 15 Euro abgespeist. Zahlreiche Thüringer arbeiten von früh bis spät hart und kommen trotzdem kaum über den Monat. Thüringen kann und will nicht länger die „verlängerte Werkbank westdeutscher Unternehmen“ sein. Der Kampf für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen hat für uns daher höchste Priorität. Deshalb wollen wir auch die Tarifbindung stärken. Dass nur noch 19 Prozent der Unternehmen im Freistaat tarifgebunden sind, ist nicht hinnehmbar.

Und wir wehren uns gegen die Zerstörung des Sozialstaats durch eine Bundesregierung, die unser Gemeinwesen der Kriegstreiberei opfert. Arbeitszeitflexibilisierung, Aushöhlung des Mindestlohns, Rentenkürzungen und dergleichen sind mit uns nicht zu machen. Wir plädieren für eine neue Arbeitslosenversicherung, die ihren Namen verdient. Wir wollen eine Rentenreform am Beispiel Österreichs – mit einer gemeinsamen Kasse in die alle einzahlen, deutlichen Rentenerhöhungen und einer armutsfesten Mindestrente. Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass nicht weiter an unseren Kindern gespart wird. Wir wollen nicht hinnehmen, dass gesunde Ernährung vom Geldbeutel der Eltern abhängt; dass Jugendclubs schließen müssen, weil die Finanzierung fehlt; dass an vielen Schulen noch immer keine Sozialarbeiter tätig sind. Wir engagieren uns im Landtag, damit auch Kinder und Jugendliche auf politischer Ebene eine Stimme haben.