90-Mrd.-Ukraine-Hilfspaket der EU bedeutet große Risiken

Im Rahmen der Plenardebatte am 25. März 2026 hat Sigrid Hupach, Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, deutlich zum 90-Milliarden-Ukraine-Hilfspaket der EU Stellung genommen. Nachfolgend die komplette Rede im Wortlaut.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Friedensbekenntnisse der AfD hier im Landtag sind angesichts der
Realpolitik der AfD-Bundestagsfraktion nichts wert. Für die AfD kann es
nicht genug Aufrüstung geben und ihre Ergebenheit zu Trump kennt
kaum Grenzen. Sie ist Teil der Politik der Kriegstüchtigkeit, sie will die
Wehrpflicht. Und Herr Höcke will sie auch, nur nicht unter
demokratischen Verhältnissen.
Ihre Landtagsfraktion serviert uns hier lediglich ein arbeitsteiliges
Ablenkungsmanöver.
Uns liegt heute ein Antrag der AfD-Fraktion zum 90-Milliarden-Darlehen
der Europäischen Union für die Ukraine vor.
Nun wissen alle, außer der AfD, dass die entsprechenden EU-Vorlagen
keinem Zustimmungsvorbehalt nationaler Verfassungsorgane
unterliegen. Das schließt den Bundesrat ein, wo unsere Landesregierung
diese Vorlagen lediglich ohne politische Willenserklärung zur Kenntnis
genommen hat. Wie übrigens alle anderen Länder auch.
Auf der Basis der Koalitionsvereinbarung war auch nichts anderes
möglich. Sie fixiert bekanntlich die Differenz, der die Koalition tragenden
Parteien in der Außen- und Militärpolitik. Die Anerkennung dieser
Differenz ist eine der Geschäftsgrundlagen unserer Koalition.
Deswegen ist es auch völlig normal, dass die unterschiedlichen
Positionen zu so einer bedeutsamen politischen Frage, wie der Militär-
und Zivilhilfe für die Ukraine, hier offen zur Sprache kommen. Wir
respektieren die Meinungen unserer christdemokratischen und
sozialdemokratischen Partner zu diesen Themen, obwohl wir sie
bekanntermaßen nicht teilen.

Wir brauchen die AfD nicht, um hier unsere Haltung zum EU-Hilfspaket
und zu Grundsatzfragen der Ukrainepolitik klarzumachen.
Für die BSW-Fraktion stelle ich fest:
1. Wir bekräftigen die Position des BSW-Parteivorstandes zum 4.
Jahrestag des Ukrainekrieges, in dem die russische Aggression
verurteilt wird. Zugleich wird der Beitrag der NATO-Ostexpansion
und die Weigerung über die Neutralität der Ukraine zu verhandeln,
als eine der Ursachen benannt, dass dieser Krieg nicht verhindert
worden ist. Ein dauerhafter Frieden ist nur durch eine neue
europäische Sicherheitsarchitektur möglich, die die legitimen
Sicherheitsinteressen aller Staaten – einschließlich Russlands –
berücksichtigt. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in
Deutschland macht uns zum Angriffsziel und erhöht die Gefahr
eines Atomkrieges.
2. Und selbstverständlich bekräftigen wir unsere Ablehnung aller
Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf
deutschem Boden. Die Sanktionen, die unsere Wirtschaft
schädigen, müssen aufgehoben werden.
3. Wir unterstützen den Ukraine-Friedensplan von General a.D.
Harald Kujat, Horst Teltschik und Michael von der Schulenburg,
Peter Brandt, Hajo Funke und Johannes Klotz. In ihm heißt es:
„Die Aufnahme von Friedensverhandlungen darf nicht länger an Maximalpositionen scheitern. Jede Seite wird schmerzhafte
Zugeständnisse machen müssen.“
4. Das EU-Hilfspaket fordert den Rückgriff auf russisches
Staatsvermögen. Das ist ein nicht tragbares wirtschafts- und
währungspolitisches Risiko. Es setzt auf Kompromisslosigkeit statt
auf Diplomatie. Es manövriert die Mitgliedsstaaten in die
Sackgasse der Eskalation.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die EU übernimmt mit dem Paket die Finanzierung des ukrainischen
Militärs und der zivilen Verteidigung und Verwaltung, so wie Trump das
immer verlangt hat, ohne auch nur irgendeine Forderung an die Ukraine
zu richten, eine diplomatische Lösung zur Beendigung dieses Krieges
einzuleiten.
Und ohne von Präsident Selensky zu verlangen, etwas zur Aufklärung
des Terrorangriffs auf Nordstream II beizutragen. Hierzu zitiere ich
einmal die Tagesschau vom 27.August 2025:
„Ermittler von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und
Bundesanwaltschaft“ haben (…) „alle Personen identifiziert, die zu
jenem Sabotagekommando gehört haben sollen, das für den Nord-
Stream-Anschlag verantwortlich gemacht wird. Gegen sechs
Personen, allesamt Ukrainer, liegen inzwischen Haftbefehle vor.“

Jeder Nachdruck fehlt auch in der Frage der Inspektion der Druschba-
Pipeline. Die EU hat dies zur Entschärfung des Streits mit Ungarn und
der Slowakei vorgeschlagen. Diese Länder blockieren bekanntlich das
Hilfspaket, weil sie der Ukraine die Sabotage der Pipeline vorwerfen.
Und was meint eigentlich Präsident Selensky zur Inspektion?
„Ich sage es ganz offen: Ich bin dagegen“ dies sei „Erpressung“, so zitiert
ihn die „Welt“. Selensky droht Viktor Orban mit dem Einsatz der
Streitkräfte und die EU ist zu feige, diese Gewaltdrohung gegen den
Regierungschef eines Mitgliedstaates zurückzuweisen.
Für 90 Milliarden Euro kann man von Kiew wirklich mehr als eine Politik
des ausgestreckten Mittelfingers verlangen.
Die abenteuerlichste Eskalation ist jedoch die Finanzierung des
Ukrainepaketes.

Sie soll durch die Enteignung russischen Staatsvermögens in der EU
sichergestellt werden. Denn die EU stellt die Ukraine von der
Rückzahlung des Darlehns frei. Sie ist nur für den Fall vorgesehen, dass
Kiew Reparationen aus Russland erhält. Zugleich behält sich die EU vor,
für die Rückzahlung eingefrorenes russisches Staatsvermögen
heranzuziehen, wie es in einer Unterrichtung der Europäischen
Kommission an den Bundesrat heißt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Der Glaube an Reparationen ist der Abschied von jeder Realpolitik. Er
hat die Verbindlichkeit einer Postkarte an den Weihnachtsmann. In der
Parallelwelt von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz gilt die
Enteignung russischen Staatsvermögens, die sie aus juristischen
Gründen nicht so nennen, als klasse Idee. Nur kontrollieren sie die damit
verbundenen Risiken mitnichten. Im Zweifelsfall werden die
europäischen Unternehmen in Russland den Preis für diese Verblendung
bezahlen.
Und es sind allein etwa 2000 deutsche Unternehmen in Russland aktiv,
mit einem Gesamtwert von 100 Mrd. Euro. 2 Die EU kann nicht
verhindern, dass die Russische Föderation hier entsprechende
Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Sie hat sie bereits angekündigt, die
entsprechenden juristisch-administrativen Vorbereitungen sind bekannt.
Aber die EU steckt hier den Kopf in den Sand. Ebenso wie die AfD-
Fraktion. Denn die möglichen Folgen der Enteignung für die deutsche
Wirtschaft, spielen ja in ihrem Antrag keine Rolle. Für eine Partei, die gern das nationale Interesse beschwört, schon eine bemerkenswerte
Leistung, wenn auch keine reife.
Der Rückgriff auf russisches Staatsvermögen ist nicht nur aus Sicht der BSW-Fraktion brandgefährlich. Es ist die Präsidentin der Europäischen
Zentralbank, Christine Lagarde, die hier eine rote Linie überschritten
sieht und eine dauerhafte Schädigung des Euro als Reservewährung
erwartet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Ukraine-Hilfspaket ist Ausdruck einer Politik verhängnisvoller
Illusionen und der gefährlichen Ignoranz ihrer Konsequenzen. Es ist ein
durchsichtiger Versuch, die damit verbundenen Risiken anderen
überzuwälzen.

In dem Antrag der AfD-Fraktion wird nun der Mangel an Transparenz bei
den Rückzahlungsmodalitäten des 90-Milliarden-Darlehens beklagt.
Aber - wenn in der EU-Verordnung eines transparent gemacht wird, dann
die Freistellung der Ukraine von der Rückzahlung. Im Gegensatz zur AfD
verkennt die BSW-Fraktion den Ernst der Lage nicht.
Dieser Mangel an Ernsthaftigkeit charakterisiert das ganze Herangehen
der AfD. Sie hat nach der abschließenden Behandlung der beiden EU-
Verordnungen am 6. März im Bundesrat, im Nachgang am 12.März ihren
Antrag eingebracht. Sie tut dabei so, als ob der Landtag rückwirkend die
Willensbildung der Landesregierung zu einem im Übrigen erledigten
Beratungsgegenstand des Bundesrates bestimmen könnte. Das ist
schon wegen des zeitlichen Ablaufes grober Unfug.
EU-Vorlagen, ich wiederhole es, damit sie es vielleicht doch noch
verstehen, unterliegen im Gegensatz zu Bundesgesetzen keinem Zustimmungsvorbehalt der Länderkammer. Und die Rolle des Thüringer
Landtages beschränkt sich vor allem darauf, zu prüfen, ob eine EU-
Vorlage die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
verletzt. Das heißt konkret, in gesetzliche Befugnisse der Länder
eingreift.
Kollege Hey hat bereits im Ausschuss auf diesen Sachverhalt
hingewiesen. Der Antrag der AfD sagt ein paar zutreffende fiskalische
Dinge. Aber er bleibt den Beweis, dass die Europäische Union hier
Länderkompetenzen verletzt, nicht nur schuldig, sondern unternimmt
nicht einmal den Versuch, ihn überhaupt zu führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
dass angesichts der allfälligen Verzichts- und Sparappelle
Milliardengeschenke an eine von Korruption gezeichnete Regierung in
Kiew auf Unverständnis treffen, ist eine Tatsache. Sie bleibt es auch,
wenn die AfD sie feststellt.
Allerdings finden wir nicht, dass die Menschen in der Ukraine sich selbst
überlassen bleiben sollten. Mein geschätzter Kollege Quasebarth hat
dazu im Ausschuss schon ausführlich Stellung genommen. Humanitäre
Hilfe ist weiter nötig. Die Militärhilfe lehnen wir grundsätzlich ab, weil wir
das Konzept der Kriegstüchtigkeit ablehnen. Die AfD tut das nicht. Sie
wirbt seit Jahren für Aufrüstung und Wehrtüchtigkeit.
Was die AfD herzlich wenig interessiert, ist - wie die arbeitende
Bevölkerung vor den Folgen des höchstwahrscheinlichen Ausfalls des
Darlehens geschützt werden kann. Denn dazu gibt es nur einen Weg, die
Profiteure des Krieges müssen zur Kasse gebeten werden! Aber die AfD
ist nicht die Partei, die Rüstungskonzernen wehtun möchte. Mit dieser Doppelzüngigkeit will sich die BSW-Fraktion nicht gemeinmachen, auch
deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich freue ich mich hier, meine erste Rede als Fraktionsvorsitzende
zu einem sehr grundsätzlichen Thema zu halten.
Aber die Kriegswolken, die dieser Welt mehr und mehr den Atem
nehmen, vergällen diese Freude.
Kriegspolitik ist auf dem Vormarsch. Weltweit.
Wie lange wollen wir Ihr noch Tribut zahlen?
Gestern brannte es in ukrainischen und russischen Städten bis derzeit,
heute brennt es in Teheran und Tel Aviv. Wo brennt es morgen? Im
Fernsehen sieht man große Staatsmänner, die uns mit wichtiger Miene
erklären, warum das so weiter geht.
Meine Frage hier: Werden wir es schaffen, diese tödliche Gewaltspirale
aufzuhalten? Dies ist eine Frage, die mich auch als Mutter bewegt.
Soldaten werden von Drohnen gejagt, sie verbrennen in ihren Panzern.
Menschen werden vertrieben, gefoltert, vergewaltigt, verkrüppelt,
- während Wenige sich auf schäbigste Weise an diesen Grausamkeiten
bereichern.
Dies ist die unausweichliche Perspektive, die der Krieg bietet und keine
andere. Wäre es nicht an der Zeit, meine sehr verehrten Damen und
Herren, davon ein für alle Mal Abstand zu nehmen? Und uns wieder auf
eine Politik und Rhetorik der friedlichen Koexistenz zu besinnen?
Vielen Dank!