Pressemitteilungen – Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Am heutigen Tag sind unsere ersten Gedanken bei den freigelassenen israelischen Geiseln und ihren Familien. Den Familien und Hinterbliebenen der von den Hamas-Terroristen getöteten Geiseln drücken wir unser tief empfundenes Beileid aus. Ihre Liebsten haben in den zwei Jahren ihrer unrechtmäßigen und barbarischen Gefangenschaft unermessliches Leid erfahren.…

Pressemitteilungen – Anke Wirsing: “Drastische Sanktionen schaffen weder Arbeitsplätze noch gute Löhne.” BSW fordert wirkungsvolle Lösungen statt Stimmungsmache Reform greift zu kurz und ignoriert die sozialen Probleme ordnungspolitische Symbolpolitik schafft keine sozial gerechte Gesellschaft Die BSW-Fraktion steht für eine sozial gerechte Leistungsgesellschaft. Wer hart arbeitet, soll besser leben können. Aber zu einer starken Gesellschaft gehört auch: Wer…

Pressemitteilungen – „Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt ist wichtig – eine anlasslose Massenüberwachung jedoch der falsche Weg“ Der EU-Vorschlag zur Chatkontrolle gefährdet die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger – sein vorläufiges Scheitern ist ein Erfolg für Freiheit und Demokratie. Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt im Internet ist eine wichtige Aufgabe. Dies erfordert…

Pressemitteilungen – Sven Küntzel: “Die zunehmende Bedrohung durch Drohnen erfordert dringend eine Reaktion der zuständigen Behörden – der Polizeien der Länder und des Bundes.” Verfassungsrechtliches Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär muss gewahrt bleiben BSW-Fraktion lehnt Einsatz militärischer Mittel im Inland ab Militarisierung der Gesellschaft darf nicht weiter voranschreiten Die bewusste Trennung von Polizei- und Militärhoheit im Grundgesetz…