Pressemitteilungen – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, die Regierungskoalition und die Regierungsarbeit im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer fortzusetzen. „Das BSW Thüringen geht konsequent seinen Weg für die Menschen im Freistaat weiter. Die BSW-Fraktion steht verlässlich zur Regierungskoalition. Damit bestätigt die Fraktion den Thüringer Weg des BSW mit klarem…

Pressemitteilungen – Beim Arbeitstreffen der ostdeutschen Verkehrsminister in Gera unter Gastgeber Steffen Schütz (BSW) ist der Durchbruch bei den Simson-Reimporten gelungen. Das Bundesverkehrsministerium hat klargestellt, dass die Bestandsschutzregelung des Einigungsvertrags auch für reimportierte DDR-Kleinkrafträder gelten kann. Damit können auch Reimporte künftig mit bis zu 60 km/h gefahren werden, sofern sie die rechtlichen und technischen Voraussetzungen erfüllen. Thüringen…

Pressemitteilungen – „Die von der Rentenkommission propagierte Abschaffung so genannten Rente mit 63 ist ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen, die sich ihren Ruhestand nach 45 Jahren auf dem Bau, in der Werkshalle oder der der Pflegeeinrichtung redlich verdient haben“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Zugleich ist der Hinweis der…

Pressemitteilungen – Anlässlich der aktuell anstehenden Befassung des Bundeskabinetts mit der Reform des Nachrichtendienstrechts warnt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Sven Küntzel, vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Küntzel unterstützt damit ausdrücklich die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, und kritisiert den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingeschlagenen…