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Sonderplenum Interne Polizei-Ermittlungen: Es braucht vollständige Aufklärung und gegebenenfalls Konsequenzen
Pressemitteilungen – Im heutigen Sonderplenum des Thüringer Landtags befasste sich das Parlament mit Maßnahmen gegen Polizeigewerkschaft und Personalräte im Rahmen des “Saalfeld-Komplexes”. Für die Thüringer BSW-Fraktion stehen Transparenz und eine rechtsstaatliche Aufarbeitung im Vordergrund. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Verurteilung einzelner Personen, sondern darum, aus festgestellten Fehlern zu lernen und Vertrauen innerhalb der Polizei wiederherzustellen.…
15 Jan.
Corona-Untersuchungsausschuss wird neue Perspektiven einbringen
Pressemitteilungen – Am 20. Januar 2026 kommt der Untersuchungsausschuss „Corona“ des Thüringer Landtags zur Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Gerd Antes sowie des sachverständigen Zeugen Prof. Dr. Hendrik Streeck zusammen. Prof. Dr. Hendrik Streeck war maßgeblich an der Heinsberg-Studie beteiligt, die bereits Anfang Mai 2020 wichtige Erkenntnisse zur Verbreitung des Virus und zur tatsächlichen Gefährdungslage lieferte. Diese…
15 Jan.
Internationale Grüne Woche in Berlin
Pressemitteilungen – Die BSW-Landtagsfraktion Thüringen wird auch in diesem Jahr auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin vertreten sein. Der Besuch unterstreicht die Bedeutung von Landwirtschaft, regionaler Wertschöpfung und der Entwicklung des ländlichen Raums für Thüringen. Unter dem Motto „Thüringen überraschend – 100 Jahre Grüne Woche“ präsentiert sich der Freistaat als „Grünes Herz Deutschlands“. Insgesamt sind 74…
14 Jan.
Zalando sollte die erhaltenen Fördergelder zurückzahlen
Pressemitteilungen – Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung hat die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag intensiv über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der angekündigten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt beraten und deutlich gemacht, dass ein solch skandalöses Verhalten von Unternehmen künftig verhindert werden muss. „Die Unterstützung der betroffenen Zalando-Beschäftigten mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln ist jetzt eine…
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