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23 Juni
Das vorgeschlagene Kürzungspaket der Rentenkommission lehnen wir ab
Pressemitteilungen – Die Vorschläge der Rentenkommission sind nicht neu: Rente mit 63 abschaffen, Rentenalter hoch, Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge! Dieses vorgeschlagene Kürzungspaket lehnt die BSW-Fraktion in dieser Form entschieden ab. Sigrid Hupach, Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: “Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist…
22 Juni
Pflegegrad 1 erhalten – ambulante Versorgung stärken
Pressemitteilungen – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich für den Erhalt des Pflegegrades 1, die Stärkung der ambulanten Versorgung sowie eine auskömmliche Finanzierung der Pflege aus. Angesichts steigender Kosten und wachsender Herausforderungen im Pflegebereich muss die Politik frühzeitig handeln, um Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte wirksam zu unterstützen. Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Pflegegrad…
18 Juni
Entlastungsgesetz: Bürokratieabbau und Vereinfachung der Bauordnung
Pressemitteilungen – Die Brombeer-Koalition wird nach intensiven Anhörungen und Beratungen in den Ausschüssen in der kommenden Woche das Erste Thüringer Entlastungsgesetz final in den Landtag einbringen. “Wir haben zahlreiche weitergehende Verbesserungen und zusätzliche Erleichterungen und Entlastungen für die Bürger erreicht. Im Fokus standen der Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Bauordnung”, erklärt die Vorsitzende der BSW-Fraktion, Sigrid Hupach.…
18 Juni
Thüringer Wohnungsbauförderrichtlinie: Wir brauchen einen deutlichen Zuwachs an Sozialwohnungen – durch Neubau oder Sanierung
Pressemitteilungen – Mit der Unterzeichnung durch Bauminister Steffen Schütz ist heute die Thüringer Wohnungsbauförderrichtlinie für die Jahre 2026 bis 2030 in Kraft getreten. Hierzu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt: „Der Aufholbedarf ist enorm: Wir brauchen einen deutlichen Zuwachs an Sozialwohnungen – durch Neubau oder Sanierung. Die neue Wohnungsbauförderrichtlinie liefert…
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