Pressemitteilungen – Die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD kritisieren die Einberufung der außerplanmäßigen Sitzung der Corona-Enquetekommission durch die Vertreter der AfD-Fraktion als vermeidbar und sachlich nicht gerechtfertigt. Anlass ist ein Verfahrensfehler der AfD-Fraktion, dessen Folgen nun durch zusätzlichen organisatorischen und finanziellen Aufwand ausgeglichen werden sollen. Aus diesem Grund werden die Kommissionsmitglieder von CDU, BSW und SPD…

Pressemitteilungen – Die heute von Verteidigungsminister Pistorius vorgestellte Militärstrategie markiert für die BSW-Fraktion einen historischen und brandgefährlichen Bruch mit der bisherigen deutschen Zurückhaltung. Das erklärte Ziel, Deutschland zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ zu machen, ist nichts anderes als eine offene Absage an das europäische Gleichgewicht und eine Rückkehr zur Großmacht-Rhetorik vergangener Tage. Durch die explizite Einstufung…

Pressemitteilungen – Laut Bundeskanzler Friedrich Merz soll die gesetzliche Rente künftig bloß noch eine Basissicherung sein. Wer mehr will als das nackte Überleben, soll privat vorsorgen. „Was da angekündigt wurde, ist nicht weniger als der komplette Ausverkauf der staatlichen Altersvorsorge“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Anke Wirsing. „Zynischer geht es nicht! Gerade in…

Pressemitteilungen – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag fordert vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung der Akutpraxen, diese konsequent zur Umsetzung des Konzepts der „Poliklinik 2.0” zu nutzen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Stefan Wogawa: „Die hohe Nachfrage zeigt: Wir brauchen neue Versorgungsstrukturen. Die Akutpraxen sind…