Pressemitteilungen – Beim Arbeitstreffen der ostdeutschen Verkehrsminister in Gera unter Gastgeber Steffen Schütz (BSW) ist der Durchbruch bei den Simson-Reimporten gelungen. Das Bundesverkehrsministerium hat klargestellt, dass die Bestandsschutzregelung des Einigungsvertrags auch für reimportierte DDR-Kleinkrafträder gelten kann. Damit können auch Reimporte künftig mit bis zu 60 km/h gefahren werden, sofern sie die rechtlichen und technischen Voraussetzungen erfüllen. Thüringen…

Pressemitteilungen – „Die von der Rentenkommission propagierte Abschaffung so genannten Rente mit 63 ist ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen, die sich ihren Ruhestand nach 45 Jahren auf dem Bau, in der Werkshalle oder der der Pflegeeinrichtung redlich verdient haben“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Zugleich ist der Hinweis der…

Pressemitteilungen – Anlässlich der aktuell anstehenden Befassung des Bundeskabinetts mit der Reform des Nachrichtendienstrechts warnt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Sven Küntzel, vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Küntzel unterstützt damit ausdrücklich die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, und kritisiert den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingeschlagenen…

Pressemitteilungen – Wie können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen stärker über politische Entscheidungen mitbestimmen – nicht nur alle fünf Jahre bei einer Wahl, sondern auch dazwischen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Freitag, dem 14. August, ab 10:00 Uhr im Thüringer Landtag das zweite Demokratieforum der Thüringer BSW-Fraktion. Nachdem das erste Demokratieforum am 24. Juli 2026 vor…