Pressemitteilungen – Die Brombeer-Koalition wird nach intensiven Anhörungen und Beratungen in den Ausschüssen in der kommenden Woche das Erste Thüringer Entlastungsgesetz final in den Landtag einbringen. “Wir haben zahlreiche weitergehende Verbesserungen und zusätzliche Erleichterungen und Entlastungen für die Bürger erreicht. Im Fokus standen der Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Bauordnung”, erklärt die Vorsitzende der BSW-Fraktion, Sigrid Hupach.…

Pressemitteilungen – Mit der Unterzeichnung durch Bauminister Steffen Schütz ist heute die Thüringer Wohnungsbauförderrichtlinie für die Jahre 2026 bis 2030 in Kraft getreten. Hierzu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt: „Der Aufholbedarf ist enorm: Wir brauchen einen deutlichen Zuwachs an Sozialwohnungen – durch Neubau oder Sanierung. Die neue Wohnungsbauförderrichtlinie liefert…

Pressemitteilungen – Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung die Verordnung über die sogenannten NGT-Pflanzen (Neue Genomische Techniken) verabschiedet. Der umwelt-, agrar- und energiepolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, kritisiert die Entscheidung: „Das Europäischen Parlament hat nicht nur über den Umgang mit neuen Züchtungstechnologien entschieden, sondern auch darüber, wem künftig die Kontrolle über…

Pressemitteilungen – In der heutigen Bundesratssitzung brachte Energieminister Tilo Kummer (BSW) einen Entschließungsantrag zur kurzfristigen Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Auszahlung eines Klimageldes aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung ein. Der Antrag wurde zur Ausschussberatung überwiesen. Ziel ist es, zumindest zeitweise die hohen Energieausgaben für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, für Menschen…