Pressemitteilungen – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die von Familienministerin Prien geplanten Kürzungen beim Elterngeld strikt ab. Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Aufrüstungswahn der Bundesregierung reißt immer tiefere Löcher in den Haushalt – die durch Sozialkürzungen gestopft werden sollen. Die geplante Kürzung der Bezugsdauer beim Elterngeld soll den Bundeshaushalt um 500 Millionen Euro entlasten,…

Pressemitteilungen – Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgern, Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Zur geplanten Reform des IFG durch die Bundesregierung erklärt Steffen Quasebarth, medien- und demokratiepolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Informationsfreiheit ist kein Luxus, sondern eine demokratische Grundversorgung. Bürger dürfen wissen, was Behörden tun, warum sie…

Pressemitteilungen – Zu den aktuellen Zahlen der AOK Plus über den starken Anstieg von Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Stefan Wogawa: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind alarmierend. Während Kranken- und Pflegekassen über steigende Defizite klagen, die Beiträge steigen und immer mehr Menschen Angst haben, sich im Alter…

Pressemitteilungen – „Der Tankrabatt hat den Verbrauchern eine kleine Atempause verschafft. Doch mit dem Auslaufen der Maßnahme pünktlich zur Reisesaison geht die Preistreiberei in die zweite Runde“, kommentiert Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die aktuelle Preisentwicklung bei Benzin und Diesel. Obwohl der Rohölpreis in den letzten beiden Monaten kontinuierlich gesunken ist und nun…