Konstruktives Misstrauensvotum der AfD war Inszenierung ohne politischen Wert
,Die BSW-Fraktion kritisiert das von der AfD beantragte “Konstruktive Misstrauensvotum”, das heute im Landtag abgelehnt wurde, als reine Inszenierung ohne politischen Wert.
Dr. Frank Augsten, Vorsitzender der BSW-Fraktion, erklärt dazu: „Herrn Höcke ging es mit dem Antrag, mit dem er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte, mal wieder nicht um die Belange der Thüringer, sondern ausschließlich um Aufmerksamkeit. Dieses Misstrauensvotum war ein typisches Höcke-Schauspiel für die eigenen Social-Media-Kanäle.“
“Stattdessen”, so Augsten weiter, “arbeitet die Regierung weiter vertrauensvoll zusammen und kümmert sich um die wahren Probleme, die die Thüringer tagtäglich beschäftigen. Thüringen braucht Stabilität und Lösungen – keine politischen Spielchen.“
Die BSW-Fraktion ist in Regierungsverantwortung dafür angetreten, die Lebensbedingungen der Menschen spürbar zu verbessern. Das bedeutet aktuell die schnelle und unbürokratische Umsetzung des gestern unterschriebenen 1-Milliarde-Investitions-Programms für die Kommunen sowie des Bürokratie-Entlastungsgesetzes, die Verbesserung lokaler Wertschöpfung, die Einbringung eines Energiegesetzes, dass endlich die Interessen der lokalen Wirtschaft und Menschen in den Blick nimmt. Und die Erarbeitung von Maßnahmen für bezahlbares Wohnen.
„Wir sind angetreten, um Probleme zu lösen. Thüringen verdient mehr als solche destruktiven Inszenierungen“, so Augsten abschließend.
