Fraktionstreffen zwischen Thüringen, Sachsen und Brandenburg in Leipzig

Gestern fand in Leipzig die erste gemeinsame Beratung der BSW-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Rahmen eines länger geplanten Austauschs statt.  Im Mittelpunkt stand der fachliche Dialog über zentrale politische Herausforderungen, die alle Länder betreffen, weil sie auf Bundes- oder Europapolitik zurückzuführen sind. Trotz unterschiedlicher Rollen in Regierung und Opposition verbindet das BSW ein klarer Anspruch: Politik mit Vernunft und Gerechtigkeit, orientiert an den realen Problemen der Menschen und dem Willen zu einer grundlegenden Veränderung in der Politik für die Bürger.

Nach einem Jahr parlamentarischer Arbeit wird deutlich, wofür das BSW steht – für soziale Sicherheit, bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur und einen Staat, der seine Verantwortung ernst nimmt.

Die Fraktionen bekräftigten zudem die Forderung des BSW, dass es absolut notwendig ist, um den Wählerwillen korrekt abzubilden, die Bundestagswahl neu auszuzählen.

Sabine Zimmermann, Vorsitzende der BSW-Fraktion in Sachsen:

„Wir haben dieses erste Fraktionstreffen organisiert, weil uns der fachliche Austausch – insbesondere zwischen den bereits parlamentarisch wirkenden, ostdeutschen Landtagsfraktionen – wichtig ist und so eine gemeinsame, schlagkräftigere BSW-Politik möglich wird. Für uns heißt das ganz konkret: Eine verlässliche Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnorts sein – sie ist ein zentraler Bestandteil sozialer Sicherheit. Gleichzeitig brauchen wir eine klare Strategie für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Re-Industrialisierung ist dafür ein Schlüssel: mit neuen Technologien, aktiver Industriepolitik und einer Stärkung der Wertschöpfung in den Regionen.“

Frank Augsten, Vorsitzender der BSW-Fraktion in Thüringen:

„Uns war wichtig, dass wir uns Anfang des Jahres 2026, in dem wichtige Landtagswahlen stattfinden, fraktionsübergreifend getroffen und inhaltlich austauschen konnten. Für uns als BSW muss es darum gehen, den Staat zu modernisieren, bezahlbare Energie und bezahlbares Wohnen zu gewährleisten sowie für Steuergerechtigkeit zu sorgen, um die Bürger zu entlasten. Zudem wollen wir die Kommunen stärken – denn dort findet das Leben statt.“

Niels-Olaf Lüders, Vorsitzender der BSW-Fraktion in Brandenburg:

„Gerechte Politik konkret machen heißt für uns in Brandenburg, den Vergabemindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen und eine unbürokratische Regelung, die die Tarifbindung der Betriebe stärkt, auf den Weg zu bringen. Das ist gut für die Beschäftigten und wird dabei helfen, die Binnenkonjunktur zu stärken. Gleichzeitig haben wir heute besprochen, uns als BSW-Fraktionen in unseren Ländern der Militarisierung aller Gesellschaftsbereiche – etwa im Gesundheitswesen – entgegenzustellen.“